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Mel1
Bilgenentwässerungsverband
– Drucksache 17/795
Die Länder der Bundesrepublik – mit Ausnahme Thüringens
– wollen im Rahmen eines Staatsvertrages einen Bilgen-Entwässerungsverbandes
gründen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf der Landesregierung wurde
vom Plenum einhellig gebilligt. Der Verband soll für die Organisation
eines einheitlichen Finanzierungssystems zur Entsorgung von öl- und
fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen verantwortlich sein.
Als Bilge wird der unterste Raum auf einem Schiff
bezeichnet, der direkt oberhalb der Schiffsplanken oder oberhalb des
Kiels liegt. In der Bilge sammelt sich das in den Schiffsrumpf
eingedrungene Wasser, beispielsweise in Holzschiffen, sowie bei
moderneren Schiffen auch Kondenswasser. Dieses Wasser nennt man
Bilgewasser oder auch Kieljauche.
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Mel2
Kulturhauptstadt Sonderburg – Drucksachen 17/279,
17/796
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Fraktionen
eine Kandidatur der dänischen Stadt Sonderburg als Kulturhauptstadt
Europas 2017 begrüßt. Dies könne die kulturelle Infrastruktur und den
interkulturellen Dialog in der Region Sonderjylland-Schleswig stärken,
heißt es unter anderem zur Begründung. Gleichzeitig forderte das
Parlament die Landesregierung auf, die Bewerbung „aktiv zu begleiten
und zu fördern". Grundlage der gemeinsamen Erklärung war ein
Antrag des SSW.
Sonderburg liegt unweit der deutschen Grenze in der
Region Süddänemark und gehörte von 1864 bis 1920 zur preußischen
Provinz Schleswig-Holstein. Rund 27.000 Menschen, darunter viele
Deutsche, wohnen in der Universitätsstadt. Schloss Sonderburg zählt zu
den ältesten weltlichen Bauten Südjütlands und ist heute ein Museum.
Über die Geschichte der deutschsprachigen Bevölkerung in der Region
informiert das Deutsche Museum Nordschleswig.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online März 2010
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Mel3
Sammelsystem für Alt-Medikamente –
Drs. 17/266,
17/823
Die CDU/FDP-Koalition hat es
abgelehnt, ein verpflichtendes Sammelsystem für abgelaufene
Arzneimittel einzuführen. Der SSW hatte gefordert, über den Bundesrat
ein bundesweites Entsorgungssystem für zu schaffen. Damit sollten
insbesondere die Probleme von Apotheken gelöst werden, die zurzeit auf
zurückgegebenen Arzneien und Verpackungen sitzen bleiben. Anlass des
Vorstoßes: Das von den Herstellern organisierte Abholsystem ("VfW
Remedica") besteht nicht mehr. Grund ist dem Unternehmen zufolge
eine Änderung in der Verpackungsverordnung. Seit Anfang letzten Jahres
können auch Verpackungen von Arzneimitteln über die gelbe und die
blaue Tonne sowie über den Glascontainer entsorgt werden. Der Landtag
hatte das Thema im Februar debattiert.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online
Februar
2010
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Mel4
Barrierefreies Fernsehen
– Drucksachen 17/412
Ziff. 3
Der Landtag hat einen Vorstoß von
CDU und FDP für den Ausbau des barrierefreien Rundfunks an den Innen-
und Rechtsausschuss überwiesen. Die Koalition verweisen in ihrem Antrag
auf Vorgaben der Europäischen Union, demzufolge von den
Mitgliedsländern „zügig erkennbare Fortschritte bei der
Barrierefreiheit im Fernsehen". Insbesondere der
öffentlich-rechtliche Rundfunk sei hier gefordert. In einem eigenen
Antrag fordert die SPD, einen festen Betrag aus den Rundfunkgebühren
für barrierefreies Fernsehen einzusetzen. Auch dieser Vorstoß wird im
Ausschuss beraten, wo die Landesregierung über die aktuelle Situation
zum Thema berichten wird. In Deutschland leben laut einer Statistik der
"Aktion barrierefreies Fernsehen" rund 1,2 Millionen
hochgradig schwerhörige und gehörlose Menschen und mehr als zwei
Millionen blinde und sehbehinderte Menschen.
Kurzmeldung bei Antragstellung: plenum-online
März
2010
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