|
Landespolitik
steht hinter der
"Husum WindEnergy"
Kiel (SHL/26.09.)
In dem seit Monaten brodelnden Streit mit Hamburg um die
Ausrichtung der weltweit größten Windenenergie-Messe hat
sich der Landtag erneut geschlossen hinter den Standort
Husum gestellt. "Husum ist die Welthauptstadt des
Windes. Und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen,
dass es auch so bleibt", sagte Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) in einer von der CDU beantragten
Aktuellen Stunde. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sollen
unter anderem weitere Vorführ-Anlagen für
Windenergie-Firmen ausgewiesen, die Bundesstraße 5
ausgebaut und das Messezentrum modernisiert werden.
"Entscheidend seien nicht politische Resolutionen
oder Beschimpfungen, sondern ob ein Konzept erfolgreich
ist. Das ist in Husum der Fall", sagte Albig. Die
Opposition kritisierte hingegen, die Regierungskoalition
setzte sich nicht stark genug für den Standort ein.
Die
Redner von CDU und FDP nahmen besonders den
Ministerpräsidenten in die Pflicht. Es reiche nicht,
"Probleme immer nur wegzulächeln", sagte
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung Albigs. Er
zeigte sich "erschrocken" darüber mit wie
wenig Elan die Landesregierung um Husum kämpfe.
"Warme Worte bringen uns nicht weiter", so
Callsen. Die Landesregierung habe "keine klare
Position zum Messestandort Husum und keine Perspektiven
oder gar Visionen für die Westküste", schloss
Oliver Kumbartzky (FDP) an. Und der Fraktionschef der
Liberalen, Wolfgang Kubicki, mahnte einen "fairen
Wettbewerb" an. Dieser sei zwischen der staatlichen
Messegesellschaft Hamburg und den privaten Organisatoren
in Husum aber derzeit nicht gegeben.
SPD und Grüne uneins
über
den Einfluss der Politik
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner
spielte den Ball an CDU und FDP zurück. Schwarz-Gelb
trage einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen
Situation: "Sie haben in ihrer Regierungszeit auch
keine Lösung gefunden." Jetzt gebe es Gespräche mit
allen Beteiligten. Aber: Die Politik könne immer nur
Rahmenbedingungen vorgeben. Letztlich entscheide die
Wirtschaft, wo die Messe stattfindet, so Stegner. Mit
dieser Aussage stieß er auch in der eigenen Koalition auf
Kritik. Die Messegesellschaft in Hamburg sei eine
100-Prozent-Tochter der Hansestadt, "da kann die
Politik selbstverständlich Einfluss nehmen", sagte
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wichtig sei es,
mit Hamburg "hart zu verhandeln".
Lars Harms, Vorsitzender des SSW
im Landtag, wies darauf hin, dass die "Husum
WindEnergy" in den kommenden Jahren an ihre
logistischen Grenzen stoße. "Da ist es klug, sich
einen Partner zu suchen." Und Angelika Beer (Piraten)
forderte beide Seiten auf "im Interesse aller"
zu agieren. Schleswig-Holstein und Hamburg müssten
gemeinsam zusammenstehen, um erfolgreich zu sein.
Hamburg hatte im Herbst
vergangenen Jahres erstmals angekündigt, eine eigene
Windmesse parallel zur "Husum
WindEnergy" auf die Beine zu stellen. Erste
Vermittlungsgespräche in dem Konflikt waren Mitte
September gescheitert. Die "Husum WindEnergy"
findet alle zwei Jahre statt und gilt als Leitmesse der
Windenergie-Branche.
Hintergrund:
Der
Streit zwischen Husum und Hamburg um die Ausrichtung
der weltweit größten Windenergie-Messe erhitzt
seit Wochen die Gemüter und belastet das Klima
zwischen Schleswig-Holstein und der Hansestadt. In
einer Aktuellen Stunde nimmt die CDU nun die
Landesregierung in die Pflicht: Sie soll ihre
Strategie darlegen, wie sie die nordfriesische
Kreisstadt gegen die Begehrlichkeiten aus der
Elbmetropole schützen will.
Die
Husumer veranstalten ihre Messe seit 23 Jahren. Die
Hamburger Ankündigung, 2014 eine Messe mit dem
gleichen Thema zum gleichen Zeitpunkt abzuhalten,
hatte bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung
in Kiel zu Verstimmungen zwischen den beiden
Bundesländern geführt. Die staatliche Hamburger
Messegesellschaft will die Messe haben, weil sich
die Hansestadt als europäische Windmetropole und
Messe-Standort mit internationaler Ausstrahlung
sieht. Nun läuft alles darauf hinaus, dass es bei
der nächsten Auflage in zwei Jahren zwei
Konkurrenzveranstaltungen in unmittelbarer
Nachbarschaft gibt. In der Standortfrage gespalten
ist dem vernehmen nach auch die Branche selbst.
Der
Wind-Sektor habe sich so dynamisch entwickelt, dass
Husum logistisch und von der Infrastruktur her nicht
mehr der optimale Standort sei, heißt es aus der
Hamburger Messegesellschaft. Husum hält dagegen:
Hauptvorteil sei die einzigartige Atmosphäre in der
kleinen Stadt an der Nordseeküste. Die Messe ähnle
einem Familientreffen der Branche, wo durch den
besonderen Rahmen die Kontakte leichter fielen und
der Austausch unter den Besuchern größer seien.
Vermittlungsgespräche
gescheitert
Vermittlungsgespräche
waren Mitte September gescheitert. Ein
Kompromissvorschlag der Unternehmensverbände Nord
sah vor, dass die Messe 2014 in Husum stattfinden
sollte. Dann hätte eine Branchenumfrage über den
künftigen Standort entschieden. Die Hamburger
hatten den Husumern dagegen laut Medienberichten
angeboten, die Messe 2014 in die Hansestadt zu
verlegen, sie aber von den Husumern als
Gastveranstalter ausrichten zu lassen. Für 2016
sollte dann ein gemeinsamer Weg gefunden werden.
Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete
es in den Medien als "sehr ärgerlich",
dass die beiden Messen zu keiner Verständigung
gefunden haben. Er machte die Hamburger Konkurrenz
dafür verantwortlich. CDU-Landeschef Jost de Jager
rief die Koalition von SPD, Grünen und SSW zum
Handeln auf: "Da will ich diese Landesregierung
endlich einmal kämpfen sehen."
Landtagspräsident Klaus Schlie betonte bei einem
Messerundgang: "Der Schleswig-Holsteinische
Landtag steht eindeutig hinter dem Messestandort
Husum."
Die alle zwei
Jahre stattfindende "Husum WindEnergy" hat
Mitte September für fünf Tage ihre Tore geöffnet.
Sie gilt als Leitmesse der Windenergiebranche und
beherbergt in diesem Jahr nach Angaben der
Veranstalter 1.171 Aussteller aus 28 Ländern - so
viele wie nie zuvor seit der Gründung 1989 und 140
mehr als zuletzt 2010. 36.00 Besucher, wurden
verzeichnet, jeder dritte kam aus dem Ausland. Die
Veranstalter zeigten sich mit der Bilanz zufrieden.
Für 2014 seien bereits 60 Prozent der
Ausstellungsflächen gebucht, hieß es weiter.
Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Oktober
2011
Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem
Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion
oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden.
Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn
gestellt werden.
Bei einer Aktuellen
Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über
einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die
Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die
Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der
Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu
kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30
Minuten.
Mit einer Aktuellen
Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt, sie
dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung
der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.
|
|
