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Aktuelle Stunde:
"Strategie der Landesregierung zur Zukunft der Husumer WindEnergiemesse nach dem Scheitern der Mediationsgespräche mit Hamburg" beantragt von der Fraktion der CDU |
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Landespolitik steht hinter
der Kiel (SHL/26.09.) In dem seit Monaten brodelnden Streit mit Hamburg um die Ausrichtung der weltweit größten Windenenergie-Messe hat sich der Landtag erneut geschlossen hinter den Standort Husum gestellt. "Husum ist die Welthauptstadt des Windes. Und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass es auch so bleibt", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sollen unter anderem weitere Vorführ-Anlagen für Windenergie-Firmen ausgewiesen, die Bundesstraße 5 ausgebaut und das Messezentrum modernisiert werden. "Entscheidend seien nicht politische Resolutionen oder Beschimpfungen, sondern ob ein Konzept erfolgreich ist. Das ist in Husum der Fall", sagte Albig. Die Opposition kritisierte hingegen, die Regierungskoalition setzte sich nicht stark genug für den Standort ein. Die Redner von CDU und FDP nahmen besonders den Ministerpräsidenten in die Pflicht. Es reiche nicht, "Probleme immer nur wegzulächeln", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung Albigs. Er zeigte sich "erschrocken" darüber mit wie wenig Elan die Landesregierung um Husum kämpfe. "Warme Worte bringen uns nicht weiter", so Callsen. Die Landesregierung habe "keine klare Position zum Messestandort Husum und keine Perspektiven oder gar Visionen für die Westküste", schloss Oliver Kumbartzky (FDP) an. Und der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, mahnte einen "fairen Wettbewerb" an. Dieser sei zwischen der staatlichen Messegesellschaft Hamburg und den privaten Organisatoren in Husum aber derzeit nicht gegeben. SPD und Grüne uneins über SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spielte den Ball an CDU und FDP zurück. Schwarz-Gelb trage einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Situation: "Sie haben in ihrer Regierungszeit auch keine Lösung gefunden." Jetzt gebe es Gespräche mit allen Beteiligten. Aber: Die Politik könne immer nur Rahmenbedingungen vorgeben. Letztlich entscheide die Wirtschaft, wo die Messe stattfindet, so Stegner. Mit dieser Aussage stieß er auch in der eigenen Koalition auf Kritik. Die Messegesellschaft in Hamburg sei eine 100-Prozent-Tochter der Hansestadt, "da kann die Politik selbstverständlich Einfluss nehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wichtig sei es, mit Hamburg "hart zu verhandeln". Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, wies darauf hin, dass die "Husum WindEnergy" in den kommenden Jahren an ihre logistischen Grenzen stoße. "Da ist es klug, sich einen Partner zu suchen." Und Angelika Beer (Piraten) forderte beide Seiten auf "im Interesse aller" zu agieren. Schleswig-Holstein und Hamburg müssten gemeinsam zusammenstehen, um erfolgreich zu sein. Hamburg hatte im Herbst vergangenen Jahres erstmals angekündigt, eine eigene Windmesse parallel zur "Husum WindEnergy" auf die Beine zu stellen. Erste Vermittlungsgespräche in dem Konflikt waren Mitte September gescheitert. Die "Husum WindEnergy" findet alle zwei Jahre statt und gilt als Leitmesse der Windenergie-Branche. |
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