Die Liberalen wollen ein verständliches und unbürokratisches Regelwerk. Eine wichtige Rolle spielt für die FDP dabei der Kooperationsgedanke. So sollen etwa die Veranstalter und die zuständigen Behörden von Demonstrationen in einen Dialog treten. Die Polizei soll nur unter klaren Auflagen Bild- und Tonaufnahmen machen können, um Störer zu ermitteln oder um das Verhalten der Ordnungskräfte zu dokumentieren. Die Aufnahmen sollen "offen" gemacht und binnen zwei Monaten gelöscht werden.

Weiterhin sieht der Entwurf ein Vermummungsverbot vor. Demonstranten dürfen auch keine Waffen bei sich tragen - auch keine "Schutzausrüstung" zur Abwehr eines eventuellen polizeilichen Zugriffs. Die FDP lehnt aber akkreditierte Demonstrationsbeobachter, etwa von Amnesty International, ab. Dies hatten die Grünen Ende vergangenen Jahres gefordert; ihr vorgelegter Gesetzentwurf wurde in der letzten Wahlperiode aber nicht mehr abschließend beraten.

Piraten-Abgeordneter vermisst "Kultur des Vertrauens"

Kritik an dem Gesetzentwurf kam von den Piraten: Deren Abgeordneter Wolfgang Dudda lehnte die darin enthaltenen Vorschriften zur Videoüberwachung von Demonstranten durch die Polizei ab. Es dürfe nicht die Regel sein, dass Beamte Film- und Tonmitschnitte machten. Hier vermisse er "eine Kultur des Vertrauens und der demokratischen Unschuldsvermutung".

Das Versammlungsrecht dürfe sich für die Polizei nicht als "stumpfes Schwert" entpuppen, hielt Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen. Er warnte zudem vor einem "grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Beamten und den Ordnungsbehörden".

Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßte die Gesetzesinitiative der Liberalen. Allerdings seien einige Teile des Entwurfes so "nicht praxistauglich". Das Land müsse aufpassen, dass es ihm nicht wie Bayern ergehe. Das dortige Versammlungsgesetz hätte nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht erheblich verändert werden müssen.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Rechte von Bürgern und Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eigenständig zu regeln. Bislang haben aber nur fünf Länder entsprechende Gesetze erlassen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt im Innen- und Rechtsausschuss beraten.

Weitere Hauptredner: Petra Nicolaisen (CDU), Tobias von Pein (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Lars Harms (SSW)