Die
Liberalen wollen ein verständliches und unbürokratisches
Regelwerk. Eine wichtige Rolle spielt für die FDP
dabei der Kooperationsgedanke. So sollen etwa die
Veranstalter und die zuständigen Behörden von
Demonstrationen in
einen Dialog treten. Die Polizei soll nur unter klaren
Auflagen Bild- und Tonaufnahmen machen können, um Störer
zu ermitteln oder um das Verhalten der Ordnungskräfte zu
dokumentieren. Die Aufnahmen sollen "offen"
gemacht und binnen zwei Monaten gelöscht werden.
Weiterhin
sieht der Entwurf ein Vermummungsverbot vor. Demonstranten
dürfen auch keine
Waffen bei sich tragen - auch keine
"Schutzausrüstung" zur Abwehr eines eventuellen
polizeilichen Zugriffs. Die FDP lehnt aber akkreditierte
Demonstrationsbeobachter, etwa von Amnesty International,
ab. Dies hatten die Grünen Ende vergangenen Jahres
gefordert; ihr vorgelegter Gesetzentwurf wurde in der letzten
Wahlperiode aber nicht mehr abschließend beraten.
Piraten-Abgeordneter vermisst "Kultur
des Vertrauens"
Kritik an dem Gesetzentwurf kam von den
Piraten: Deren Abgeordneter Wolfgang Dudda lehnte die darin
enthaltenen Vorschriften zur Videoüberwachung von Demonstranten
durch die Polizei ab. Es dürfe nicht die Regel sein, dass Beamte
Film- und Tonmitschnitte machten. Hier vermisse er "eine Kultur
des Vertrauens und der demokratischen Unschuldsvermutung".
Das Versammlungsrecht dürfe sich für die
Polizei nicht als "stumpfes Schwert" entpuppen, hielt
Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen. Er warnte zudem vor einem
"grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Beamten und den
Ordnungsbehörden".
Innenminister Andreas Breitner (SPD)
begrüßte die Gesetzesinitiative der Liberalen. Allerdings seien einige
Teile des Entwurfes so "nicht praxistauglich". Das Land
müsse aufpassen, dass es ihm nicht wie Bayern ergehe. Das dortige
Versammlungsgesetz hätte nach einer Klage vor dem
Verfassungsgericht erheblich verändert werden müssen.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006
haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Rechte von Bürgern
und Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eigenständig zu
regeln. Bislang haben aber nur fünf Länder entsprechende Gesetze
erlassen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt im Innen- und
Rechtsausschuss beraten.
Weitere Hauptredner: Petra Nicolaisen
(CDU), Tobias von Pein (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Lars Harms
(SSW)
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