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Auf
dieser Seite: Gastschul-Abkommen
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Top 06
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen
Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007
Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP - Drucksache 18/159
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Aufruf
gemeinsam mit:
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Top 27
Entschließungsantrag
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar
2007
(Drs. 18/159 )
Finanzierung sichern - Kommunen besser stellen -
Verwaltung
einsparen
Antrag der
Fraktion der FDP - Drucksache 18/164
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Gastschul-Abkommen:
Hamburger Umlandgemeinden soll geholfen werden
Kiel (SHL/28.09.)
Die Hamburger Umlandgemeinden können auf eine finanzielle
Entlastung für Hamburger Schüler hoffen, die
schleswig-holsteinische Schulen besuchen. Bildungsministerin Wara
Wende (parteilos) stellte dazu ein Konzept vor, das ab Januar
kommenden Jahres bis 2015 gelten soll. Demnach dürfen die
Schulträger im Hamburger Rand die nach Hamburg zum Unterricht
gehenden Schüler mit denen, die aus Hansestadt kommen, verrechnen.
Das verursacht laut Ministerin Kosten für das Land zwischen 300.000
und 500.000 Euro. "Der Schulfrieden ist uns dies Wert",
sagte Wende in einer von der FDP angestoßenen Debatte. Die
Liberalen hatten einen Gesetzentwurf für Ausgleichszahlungen sowie
einen Entschließungsantrag zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Das
Thema wird nun im Bildungs- und im Finanzausschuss weiter beraten.
Schätzungsweise 6.000 junge
Schleswig-Holsteiner besuchen eine Schule in Hamburg. Dafür zahlt
Schleswig-Holstein laut Gastschul-Abkommen 12,4 Millionen Euro pro
Jahr nach Hamburg. Im Gegenzug überqueren 327 Hamburger Schüler
täglich die Landesgrenze, um an einer allgemeinbildenden Schule in
Schleswig-Holstein zu lernen. Dadurch entstehen den Schulträgern
nach Angaben der Liberalen Kosten in Höhe von rund 360.000 Euro,
auf denen sie bislang sitzen bleiben.
Im Grundsatz waren sich daher alle einig:
Es sei ungerecht, dass das bestehende Gastschul-Abkommen mit Hamburg
zwar Zahlungen für Schüler vorsieht, die aus Schleswig-Holstein in
die Hansestadt pendeln. Umgekehrt aber blieben die Kommunen auf den
Kosten für die Hamburger Schüler sitzen. Das sei "nicht
logisch" und müsse umgehend geändert werden, sagte Heiner
Garg (FDP).
Auf Widerspruch seitens der Koalition
stieß jedoch der Antrag zur Gegenfinanzierung. Hier forderten die
Liberalen die Streichung der von der Nord-Ampel eingerichteten
zusätzlichen Staatssekretärsstelle im Wirtschaftsministerium sowie
Abstriche bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, wie die
Einstellung der Printausgabe der Landtagszeitung.
Weitere Redner: Tobias Koch (CDU), Kai
Vogel (SPD), Ines Strehlau (Grüne), Sven Krumbeck (Piraten), Jette
Waldinger-Thiering (SSW)
Hintergrund:
Die
Diskussion über das Gastschul-Abkommen zwischen
Schleswig-Holstein und Hamburg geht auch nach der
Landtagswahl weiter. Zwar wurde der langjährige Streit
zwischen den beiden Nord-Ländern inzwischen beigelegt.
Doch auch die neue Regelung hat ihre Tücken.
So
müssen schleswig-holsteinische Kommunen an der
Landesgrenze für jedes ihrer Kinder, das eine Hamburger
Schule besucht, eine Kostenerstattung an die Hansestadt
abführen - zwischen 760 und 2.500 Euro im Jahr. Das Land
Schleswig-Holstein sammelt das Geld ein und überweist es
nach Hamburg. Umgekehrt erhalten die Schulträger im
Süden des Landes jedoch keinen Cent für die Hamburger
Kinder und Jugendlichen, die in Schleswig-Holstein die
Schulbank drücken. Das wollen die Liberalen per
Schulgesetz-Änderung korrigieren.
Die
FDP will den Schulträgern im Hamburger Randgebiet, also
Stadt, Gemeinde oder Kreis, einen "Anspruch gegen das
Land" garantieren - Kiel soll in den Umlandkommunen
für einen finanziellen Ausgleich sorgen, wie er auch
innerhalb des Landes üblich ist, wenn Kinder auf eine
Schule in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Kreis
gehen. Aus den Reihen der Koalition verlautete bereits,
der Vorstoß gehe "in die richtige Richtung".
Zuletzt hatten die damals noch oppositionellen Grünen im
Februar dieses Jahres eine solche Forderung erhoben.
Schätzungsweise
6.000 junge Schleswig-Holsteiner besuchen eine Schule in
Hamburg. Dafür zahlt Schleswig-Holstein laut dem
Gastschul-Abkommen 12,4 Millionen Euro pro Jahr nach
Hamburg. Im Gegenzug überqueren etwa 300 Hamburger
Schüler täglich die Landesgrenze, um an einer
allgemeinbildenden Schule in Schleswig-Holstein zu lernen.
Dadurch entstehen den Schulträgern Kosten in Höhe von
353.000 Euro, auf denen sie bislang sitzen bleiben.
Deswegen haben sich einige Kommunen, etwa Halstenbek und
Schenefeld (beide Kreis Pinneberg) geweigert, ihren
Beitrag an das Land zu zahlen. Angesichts der nahenden
Lösung für Hamburger Gastschüler in Schleswig-Holstein
haben die Orte aber Medienberichten zufolge ihren
Widerstand aufgegeben.
Die
FDP legt auch Vorschläge vor, wo das Land dieses Geld
hernehmen soll. So soll die unter Rot-Grün-Blau neu
entstandene elfte Staatssekretärsstelle gestrichen
werden, die Parlements-Zeitschrift "Der Landtag"
soll nicht mehr gedruckt, sondern nur noch in
elektronischer Form produziert werden, und die Ausgaben
für Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien sollen um
15 Prozent sinken. Außerdem soll das Land weniger externe
Sachverständige anrufen, und es sollen weniger Zuschüsse
in die Tierzucht fließen.
Vorherige
Debatte zum Thema (17. Wahlperiode):
plenum-online November
2011
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