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Auf dieser Seite: Gastschul-Abkommen   

Top 06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 18/159 
   Aufruf gemeinsam mit:
Top 27
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007
 
(Drs. 18/159) Finanzierung sichern - Kommunen besser stellen - 
Verwaltung einsparen

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/164 

Gastschul-Abkommen: Hamburger Umlandgemeinden soll geholfen werden

Kiel (SHL/28.09.) Die Hamburger Umlandgemeinden können auf eine finanzielle Entlastung für Hamburger Schüler hoffen, die schleswig-holsteinische Schulen besuchen. Bildungsministerin Wara Wende (parteilos) stellte dazu ein Konzept vor, das ab Januar kommenden Jahres bis 2015 gelten soll. Demnach dürfen die Schulträger im Hamburger Rand die nach Hamburg zum Unterricht gehenden Schüler mit denen, die aus Hansestadt kommen, verrechnen. Das verursacht laut Ministerin Kosten für das Land zwischen 300.000 und 500.000 Euro. "Der Schulfrieden ist uns dies Wert", sagte Wende in einer von der FDP angestoßenen Debatte. Die Liberalen hatten einen Gesetzentwurf für Ausgleichszahlungen sowie einen Entschließungsantrag zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Das Thema wird nun im Bildungs- und im Finanzausschuss weiter beraten.

Schätzungsweise 6.000 junge Schleswig-Holsteiner besuchen eine Schule in Hamburg. Dafür zahlt Schleswig-Holstein laut Gastschul-Abkommen 12,4 Millionen Euro pro Jahr nach Hamburg. Im Gegenzug überqueren 327 Hamburger Schüler täglich die Landesgrenze, um an einer allgemeinbildenden Schule in Schleswig-Holstein zu lernen. Dadurch entstehen den Schulträgern nach Angaben der Liberalen Kosten in Höhe von rund 360.000 Euro, auf denen sie bislang sitzen bleiben.

Im Grundsatz waren sich daher alle einig: Es sei ungerecht, dass das bestehende Gastschul-Abkommen mit Hamburg zwar Zahlungen für Schüler vorsieht, die aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt pendeln. Umgekehrt aber blieben die Kommunen auf den Kosten für die Hamburger Schüler sitzen. Das sei "nicht logisch" und müsse umgehend geändert werden, sagte Heiner Garg (FDP).

Auf Widerspruch seitens der Koalition stieß jedoch der Antrag zur Gegenfinanzierung. Hier forderten die Liberalen die Streichung der von der Nord-Ampel eingerichteten zusätzlichen Staatssekretärsstelle im Wirtschaftsministerium sowie Abstriche bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, wie die Einstellung der Printausgabe der Landtagszeitung.

Weitere Redner: Tobias Koch (CDU), Kai Vogel (SPD), Ines Strehlau (Grüne), Sven Krumbeck (Piraten), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

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Hintergrund:
Die Diskussion über das Gastschul-Abkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg geht auch nach der Landtagswahl weiter. Zwar wurde der langjährige Streit zwischen den beiden Nord-Ländern inzwischen beigelegt. Doch auch die neue Regelung hat ihre Tücken.

So müssen schleswig-holsteinische Kommunen an der Landesgrenze für jedes ihrer Kinder, das eine Hamburger Schule besucht, eine Kostenerstattung an die Hansestadt abführen - zwischen 760 und 2.500 Euro im Jahr. Das Land Schleswig-Holstein sammelt das Geld ein und überweist es nach Hamburg. Umgekehrt erhalten die Schulträger im Süden des Landes jedoch keinen Cent für die Hamburger Kinder und Jugendlichen, die in Schleswig-Holstein die Schulbank drücken. Das wollen die Liberalen per Schulgesetz-Änderung korrigieren.

Die FDP will den Schulträgern im Hamburger Randgebiet, also Stadt, Gemeinde oder Kreis, einen "Anspruch gegen das Land" garantieren - Kiel soll in den Umlandkommunen für einen finanziellen Ausgleich sorgen, wie er auch innerhalb des Landes üblich ist, wenn Kinder auf eine Schule in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Kreis gehen. Aus den Reihen der Koalition verlautete bereits, der Vorstoß gehe "in die richtige Richtung". Zuletzt hatten die damals noch oppositionellen Grünen im Februar dieses Jahres eine solche Forderung erhoben.

Schätzungsweise 6.000 junge Schleswig-Holsteiner besuchen eine Schule in Hamburg. Dafür zahlt Schleswig-Holstein laut dem Gastschul-Abkommen 12,4 Millionen Euro pro Jahr nach Hamburg. Im Gegenzug überqueren etwa 300 Hamburger Schüler täglich die Landesgrenze, um an einer allgemeinbildenden Schule in Schleswig-Holstein zu lernen. Dadurch entstehen den Schulträgern Kosten in Höhe von 353.000 Euro, auf denen sie bislang sitzen bleiben. Deswegen haben sich einige Kommunen, etwa Halstenbek und Schenefeld (beide Kreis Pinneberg) geweigert, ihren Beitrag an das Land zu zahlen. Angesichts der nahenden Lösung für Hamburger Gastschüler in Schleswig-Holstein haben die Orte aber Medienberichten zufolge ihren Widerstand aufgegeben.

Die FDP legt auch Vorschläge vor, wo das Land dieses Geld hernehmen soll. So soll die unter Rot-Grün-Blau neu entstandene elfte Staatssekretärsstelle gestrichen werden, die Parlements-Zeitschrift "Der Landtag" soll nicht mehr gedruckt, sondern nur noch in elektronischer Form produziert werden, und die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien sollen um 15 Prozent sinken. Außerdem soll das Land weniger externe Sachverständige anrufen, und es sollen weniger Zuschüsse in die Tierzucht fließen.

Vorherige Debatte zum Thema (17. Wahlperiode):  
plenum-online
November 2011

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