Das Ziel von SPD, Grünen und SSW: Firmen mit Dumping-Löhnen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein nicht zum Zuge kommen. Wer sich um einen Auftrag des Landes oder eines Unternehmens mit Landesbeteiligung bewirbt, soll seine Mitarbeiter nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag entlohnen. Wo es keinen allgemeinen Tarif gibt, müssen sich die Anbieter schriftlich verpflichten, mindestens 8,88 Euro pro Stunde zu zahlen. Der Wert entspricht in etwa der niedrigsten Gehaltsgruppe im Landesdienst. Das Gesetz erwähnt vor allem die Bereiche Bau, Transport, Dienstleistungen und öffentlicher Nahverkehr. Verstößt eine Firma gegen die Vorgaben, droht ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für drei Jahre.

Das Gesetz soll für "soziale Gerechtigkeit und faire Löhne" sorgen, heißt es aus der Koalition. Laut den Zahlen des Statistikamts Nord für das Jahr 2010 verdienen zwölf Prozent der schleswig-holsteinischen Beschäftigten in Betrieben mit mindestens zehn Mitarbeitern lediglich 8,50 Euro pro Stunde oder weniger. Der Norden liegt damit oberhalb des westdeutschen Durchschnitts von zehn Prozent. Die Niedrig-Verdiener sind oft als Aufstocker auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen. Insofern stärke das Tariftreue-Gesetz nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern es entlaste auch die sozialen Sicherungssysteme heißt es bei Rot, Grün und Blau.

   Opposition gibt Kontra

Ablehnend äußerte sich dagegen die CDU. Das Gesetz sei "unnötig" hieß es in einer ersten Reaktion aus der Union. Die Tariftreue-Regelung im Mittelstands-Förderungsgesetz von CDU und FDP sorge bereits für faire Bedingungen.

Der Streit um die Tariftreue schwelt in der Landespolitik seit Jahren, Zwischen 2003 und 2010 galt in Schleswig-Holstein das von Rot-Grün und SSW verabschiedete Tariftreuegesetz. Demnach durften öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung, Schienen-Personennahverkehr und Busverkehr nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tarif zahlen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatten CDU und FDP diesen Bereich in ihrem Mittelstands-Förderungsgesetz 2011 neu geregelt. Seitdem müssen Betriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, nur dann Tariftreue-Erklärungen abgeben, wenn es in dem Bereich "allgemeinverbindliche" Tarifverträge gibt.