plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite 
    die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "Reload", um ggf. die aktuellste Fassung zu erhalten. 
 

Auf dieser Seite: G8/G9 / Gemeinschaftsschulen   

Top 13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/200 

Schulen: Scharfer Kritik am
"Vorschaltgesetz" der Koalition

Kiel (SHL/28.09.) Aus der Opposition kommt scharfer Protest gegen das bildungspolitische "Moratorium", mit dem SPD, Grüne und SSW weitere Änderungen in der Schullandschaft bis Mitte 2014 ausschließen wollen. Das Regierungsbündnis wolle die Schulen "in wesentlichen Punkten in ihrer Gestaltungsfreiheit einschränken", klagte Heike Franzen (CDU). Zudem hätten die Koalitionsfraktionen ihr Vorschaltgesetz nur drei Tage nach der Bildungskonferenz Anfang September vorgelegt, wo Ministerin Waltraud Wende (parteilos) den Lehrern, Eltern und Schülern einen offenen Dialog angekündigt habe. Das Gesprächsangebot sei offenbar "nicht ehrlich" gewesen, so Franzen. Die Ministerin wies dies zurück.

"Das Gesetz bringt die notwendige Ruhe in die Schullandschaft", erwiderte die Bildungsministerin. Dialog brauche Zeit, und Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Wende betonte erneut, dass der Bildungsdialog "offen" geführt werde. Als Ziel der Gespräche gab sie ein "Zwei-Säulen-Modell mit starken Gemeinschaftsschulen und starken Gymnasien" aus.

Zum Hintergrund: Auf dem Bildungsgipfel hatte Wende angekündigt, dass die von der Nord-Ampel angepeilte große Reform des Schulgesetzes nicht, wie ursprünglich geplant, zum nächsten Schuljahr, sondern erst im Sommer 2014 kommen soll. Kurz darauf lag im Landtag der Entwurf auf dem Tisch, wonach bestehende G8-Gymansien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen dürfen und G9-Gymnasien nicht zum Y-Modell wechseln sollen. Außerdem wollen Rot, Grün und Blau keine weiteren abschlussbezogenen Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen erlauben; der binnendifferenzierte Unterricht von Schülern mit unterschiedlichem Leistungsvermögen im gemeinsamen Klassenverband soll die Regel sein.

Anita Klahn (FDP) merkte an, die Koalition habe damit ihre eigene Ministerin "desavouiert". Denn: "Nach nur drei Tagen kassieren die regierungstragenden Fraktionen die vollmundigen schulpolitischen Vorstellungen ihrer Ministerin wieder ein, um ihre eigenen Vorhaben durchzusetzen." Auch Sven Krumbeck (Piraten) wandte sich gegen das "Moratorium". Es sei falsch, "jetzt Dinge zu verhindern oder auf Eis zu legen, bevor es keine endgültige Lösung gibt".

Martin Habersaat (SPD) wies darauf hin, dass sich wegen des Vorschaltgesetzes "an keiner einzigen Schule im Lande irgendetwas ändern muss". Es werde mit dem Gesetz nur "ein kleiner Teilaspekt" geregelt, unterstrich Anke Erdmann (Grüne). Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte, es sei "nur konsequent, wenn wir jetzt den Pausenknopf drücken, um das von Schwarz-Gelb geschaffene Bildungschaos gründlich zu durchleuchten und Schritte in die falsche Richtung vermeiden".

Der Bildungsausschuss berät das Gesetz weiter.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die von der Nord-Ampel angepeilte große Reform des Schulgesetzes soll nicht, wie ursprünglich geplant, zum nächsten Schuljahr kommen, sondern erst im Sommer 2014 - bis dahin soll es einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten geben. Das ist ein Ergebnis der Bildungskonferenz von Anfang September. Ministerin Waltraud Wende (parteilos) hatte hierzu Lehrer, Eltern, Schüler, Kommunen und Wissenschaftler nach Kiel eingeladen. Die Koalitionsfraktionen rufen bereits jetzt ein "Moratorium" aus, um den Weg für mögliche Änderungen in der Schullandschaft zu versperren. Betroffen sind Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.

Bis Mitte 2014 sollen nach Willen von SPD, Grünen und SSW keine weiteren Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassenverbände einrichten; der binnendifferenzierte Unterricht von Schülern mit unterschiedlichem Leistungsvermögen in einem Klassenverband soll die Regel sein. Es gebe "keine Notwendigkeit" für Haupt- beziehungsweise Realschulklassen an den Gemeinschaftsschulen, da die Zahl der Differenzierungsstunden von drei auf fünf angehoben worden sei. Außerdem sollen bestehende G8-Gymansien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen dürfen, und G9-Gymnasien sollen nicht zu Y-Modellen wechseln. Dies seien "minimale Änderungen mit Verfallsdatum", so die Regierungsfraktionen.

Aus der Opposition kam in ersten Reaktionen scharfer Protest. Das Regierungsbündnis wolle den Schulen "in zentralen Punkten die bestehenden Gestaltungsfreiheiten nehmen", hieß es bei der CDU. Und die FDP warf dem Regierungslager vor, schulpolitisch "auf den Tisch zu hauen" und zu dokumentieren, "dass die Bildungskonferenz nichts weiter als eine Farce für die Beteiligten darstellt".

Vorherige Debatte zum Thema:  
plenum-online
April 2012, August 2012

zurück zum Textanfang