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Auf
dieser Seite: G8/G9
/ Gemeinschaftsschulen
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Top 13
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und
der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/200
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Schulen:
Scharfer Kritik am
"Vorschaltgesetz" der Koalition
Kiel (SHL/28.09.)
Aus der Opposition kommt scharfer Protest gegen das
bildungspolitische "Moratorium", mit dem SPD, Grüne und
SSW weitere Änderungen in der Schullandschaft bis Mitte 2014
ausschließen wollen. Das Regierungsbündnis wolle die Schulen
"in wesentlichen Punkten in ihrer Gestaltungsfreiheit
einschränken", klagte Heike Franzen (CDU). Zudem hätten die
Koalitionsfraktionen ihr Vorschaltgesetz nur drei Tage nach der
Bildungskonferenz Anfang September vorgelegt, wo Ministerin Waltraud
Wende (parteilos) den Lehrern, Eltern und Schülern einen offenen
Dialog angekündigt habe. Das Gesprächsangebot sei offenbar
"nicht ehrlich" gewesen, so Franzen. Die Ministerin wies
dies zurück.
"Das Gesetz bringt die notwendige
Ruhe in die Schullandschaft", erwiderte die Bildungsministerin.
Dialog brauche Zeit, und Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Wende betonte erneut, dass der Bildungsdialog "offen"
geführt werde. Als Ziel der Gespräche gab sie ein
"Zwei-Säulen-Modell mit starken Gemeinschaftsschulen und
starken Gymnasien" aus.
Zum Hintergrund: Auf dem Bildungsgipfel
hatte Wende angekündigt, dass die von der Nord-Ampel angepeilte
große Reform des Schulgesetzes nicht, wie ursprünglich geplant,
zum nächsten Schuljahr, sondern erst im Sommer 2014 kommen soll.
Kurz darauf lag im Landtag der Entwurf auf dem Tisch, wonach
bestehende G8-Gymansien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen
dürfen und G9-Gymnasien nicht zum Y-Modell wechseln sollen.
Außerdem wollen Rot, Grün und Blau keine weiteren
abschlussbezogenen Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen
erlauben; der binnendifferenzierte Unterricht von Schülern mit
unterschiedlichem Leistungsvermögen im gemeinsamen Klassenverband
soll die Regel sein.
Anita Klahn (FDP) merkte an, die Koalition
habe damit ihre eigene Ministerin "desavouiert". Denn:
"Nach nur drei Tagen kassieren die regierungstragenden
Fraktionen die vollmundigen schulpolitischen Vorstellungen ihrer
Ministerin wieder ein, um ihre eigenen Vorhaben durchzusetzen."
Auch Sven Krumbeck (Piraten) wandte sich gegen das
"Moratorium". Es sei falsch, "jetzt Dinge zu
verhindern oder auf Eis zu legen, bevor es keine endgültige Lösung
gibt".
Martin Habersaat (SPD) wies darauf hin,
dass sich wegen des Vorschaltgesetzes "an keiner einzigen
Schule im Lande irgendetwas ändern muss". Es werde mit dem
Gesetz nur "ein kleiner Teilaspekt" geregelt, unterstrich
Anke Erdmann (Grüne). Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte, es
sei "nur konsequent, wenn wir jetzt den Pausenknopf drücken,
um das von Schwarz-Gelb geschaffene Bildungschaos gründlich zu
durchleuchten und Schritte in die falsche Richtung vermeiden".
Der Bildungsausschuss berät das Gesetz
weiter.
Hintergrund:
Die
von der Nord-Ampel angepeilte große Reform des
Schulgesetzes soll nicht, wie ursprünglich geplant, zum
nächsten Schuljahr kommen, sondern erst im Sommer 2014 -
bis dahin soll es einen intensiven Dialog mit allen
Beteiligten geben. Das ist ein Ergebnis der
Bildungskonferenz von Anfang September. Ministerin
Waltraud Wende (parteilos) hatte hierzu Lehrer, Eltern,
Schüler, Kommunen und Wissenschaftler nach Kiel
eingeladen. Die Koalitionsfraktionen rufen bereits jetzt
ein "Moratorium" aus, um den Weg für mögliche
Änderungen in der Schullandschaft zu versperren.
Betroffen sind Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.
Bis
Mitte 2014 sollen nach Willen von SPD, Grünen und SSW
keine weiteren Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene
Klassenverbände einrichten; der binnendifferenzierte
Unterricht von Schülern mit unterschiedlichem
Leistungsvermögen in einem Klassenverband soll die Regel
sein. Es gebe "keine Notwendigkeit" für Haupt-
beziehungsweise Realschulklassen an den
Gemeinschaftsschulen, da die Zahl der
Differenzierungsstunden von drei auf fünf angehoben
worden sei. Außerdem sollen bestehende G8-Gymansien
keinen neunjährigen Bildungsgang einführen dürfen, und
G9-Gymnasien sollen nicht zu Y-Modellen wechseln. Dies
seien "minimale Änderungen mit Verfallsdatum",
so die Regierungsfraktionen.
Aus der Opposition kam
in ersten Reaktionen scharfer Protest. Das
Regierungsbündnis wolle den Schulen "in zentralen
Punkten die bestehenden Gestaltungsfreiheiten
nehmen", hieß es bei der CDU. Und die FDP warf dem
Regierungslager vor, schulpolitisch "auf den Tisch zu
hauen" und zu dokumentieren, "dass die
Bildungskonferenz nichts weiter als eine Farce für die
Beteiligten darstellt".
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online April 2012,
August
2012
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