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Auf dieser Seite: Drogenpolitik / Suchtprävention   

Top 23
Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/157 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Piraten und der 
Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/216(neu) 
   Neu: ohne Aussprache
   Aufruf gemeinsam mit:
Top 32
Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/179 
   Neu: ohne Aussprache

Opposition kritisiert
Drogenpolitik der Koalition

Kiel (SHL 28.09.) Unuion und Liberale protestieren mit zwei Anträgen gegen drogenpolitische Überlegungen der Nord-Ampel. SPD, Grüne und SSW plädieren für einen bundeseinheitlichen Grenzwert für den straffreien Eigenverbrauch von weichen Drogen, wie Cannabis. Derzeit liegt die straffreie Menge an Hasch-Produkten im Norden, wie in den meisten Bundesländern, bei sechs Gramm. Ziel könne eine Erhöhung der Grenzwerte sein, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Außerdem plant die Koalition die "modellhafte Erprobung" eines sogenannten Drogen-TÜVs "mit wissenschaftlicher Begeleitung". Vor Diskotheken sollen rollende Labore einen Reinheitstest für Rauschmittel anbieten, um die Konsumenten vor den Gefahren durch gepanschte Substanzen zu bewahren.

Alle Anträge sollen im Sozialausschuss diskutiert werden.

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Hintergrund:
Die öffentliche Debatte über die Drogenpolitik der neuen Regierungskoalition erreicht nun auch den Landtag. Insbesondere bei den Themen Cannabis-Höchstmenge und Drug-Checking haben CDU und FDP Bedenken. Unterdessen liegt das Ergebnis einer Umfrage vor, die das Gesundheitsministerium unter 66 Experten zu diesen Themen vorgenommen hat.

Thema Höchstmenge:
Im Koalitionsvertrag der Nord-Ampel heißt es: "Bis eine bundesweite Regelung gefunden worden ist, werden wir die ´geringen Mengen’ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31 Betäubungsmittel-Gesetz in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren." In ihrem nachgereichten Antrag sprechen SPD, Grüne und SSW nun nur noch von einer "bundesweiten Vereinheitlichung" des Grenzwertes. CDU und FDP wenden sich klar gegen eine Anhebung der Höchstmenge, weil dies zu einer Verharmlosung des Kiffens führe - sie fordern stattdessen mehr Anstrengungen bei der Suchtprävention. In der Umfrage sprechen sich 88 Prozent der befragten Fachleute dagegen aus, die Grenze anzuheben.

Derzeit liegt die straffreie Menge an Hasch-Produkten im Norden, wie in den meisten Bundesländern, bei sechs Gramm. Bis zum Jahr 2006 lag der Wert im Lande noch bei 30 Gramm. Wird ein Konsument heute mit bis zu 30 Gramm aufgegriffen, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hier sollte aber "die vorläufige Einstellung des Verfahrens mit richterlicher Zustimmung (…) den Regelfall bilden", so die General-Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages aus dem Juli.

Thema Drug-Checking:
Die Koalition plant die "modellhafte Erprobung" eines sogenannten Drogen-TÜVs "mit wissenschaftlicher Begeleitung". Vor Diskotheken sollen rollende Labore einen Reinheitstest für Rauschmittel anbieten, um die Konsumenten vor den Gefahren durch gepanschte Substanzen zu bewahren. Hierfür gibt es Vorbilder, etwa in der Schweiz. Auch gegen diesen Plan regt sich Widerstand bei Union und Liberalen. In der Experten-Umfrage sprechen sich 54 Prozent für das Drug-Checking aus, allerdings nur, wenn es Extra-Geld für die aufwendigen Kontrollen gibt.

Vorherige Debatte zum Thema (17. Wahlperiode):  
plenum-online
Dezember 2011 und Januar 2012 (Meldung/ohne Aussprache)

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