|
Opposition
kritisiert
Drogenpolitik der Koalition
Kiel (SHL
28.09.) Unuion und Liberale protestieren mit zwei
Anträgen gegen drogenpolitische Überlegungen der Nord-Ampel. SPD,
Grüne und SSW plädieren für einen bundeseinheitlichen Grenzwert
für den straffreien Eigenverbrauch von weichen Drogen, wie
Cannabis. Derzeit liegt die straffreie Menge an Hasch-Produkten im
Norden, wie in den meisten Bundesländern, bei sechs Gramm. Ziel
könne eine Erhöhung der Grenzwerte sein, ist dem Koalitionsvertrag
zu entnehmen. Außerdem plant die Koalition die "modellhafte
Erprobung" eines sogenannten Drogen-TÜVs "mit
wissenschaftlicher Begeleitung". Vor Diskotheken sollen
rollende Labore einen Reinheitstest für Rauschmittel anbieten, um
die Konsumenten vor den Gefahren durch gepanschte Substanzen zu
bewahren.
Alle Anträge
sollen im Sozialausschuss diskutiert werden.
Hintergrund:
Die
öffentliche Debatte über die Drogenpolitik der neuen
Regierungskoalition erreicht nun auch den Landtag.
Insbesondere bei den Themen Cannabis-Höchstmenge und
Drug-Checking haben CDU und FDP Bedenken. Unterdessen
liegt das Ergebnis einer Umfrage vor, die das
Gesundheitsministerium unter 66 Experten zu diesen Themen
vorgenommen hat.
Thema
Höchstmenge:
Im Koalitionsvertrag der Nord-Ampel heißt es: "Bis
eine bundesweite Regelung gefunden worden ist, werden wir
die ´geringen Mengen’ zum Eigenverbrauch weicher Drogen
im Sinne des § 31 Betäubungsmittel-Gesetz in
Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an
einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren."
In ihrem nachgereichten Antrag sprechen SPD, Grüne und
SSW nun nur noch von einer "bundesweiten
Vereinheitlichung" des Grenzwertes. CDU und FDP
wenden sich klar gegen eine Anhebung der Höchstmenge,
weil dies zu einer Verharmlosung des Kiffens führe - sie
fordern stattdessen mehr Anstrengungen bei der
Suchtprävention. In der Umfrage sprechen sich 88 Prozent
der befragten Fachleute dagegen aus, die Grenze anzuheben.
Derzeit
liegt die straffreie Menge an Hasch-Produkten im Norden,
wie in den meisten Bundesländern, bei sechs Gramm. Bis
zum Jahr 2006 lag der Wert im Lande noch bei 30 Gramm.
Wird ein Konsument heute mit bis zu 30 Gramm aufgegriffen,
wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hier sollte
aber "die vorläufige Einstellung des Verfahrens mit
richterlicher Zustimmung (…) den Regelfall bilden",
so die General-Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an
den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages aus dem Juli.
Thema
Drug-Checking:
Die Koalition plant die "modellhafte Erprobung"
eines sogenannten Drogen-TÜVs "mit
wissenschaftlicher Begeleitung". Vor Diskotheken
sollen rollende Labore einen Reinheitstest für
Rauschmittel anbieten, um die Konsumenten vor den Gefahren
durch gepanschte Substanzen zu bewahren. Hierfür gibt es
Vorbilder, etwa in der Schweiz. Auch gegen diesen Plan
regt sich Widerstand bei Union und Liberalen. In der
Experten-Umfrage sprechen sich 54 Prozent für das
Drug-Checking aus, allerdings nur, wenn es Extra-Geld für
die aufwendigen Kontrollen gibt.
Vorherige
Debatte zum Thema (17. Wahlperiode):
plenum-online Dezember
2011 und Januar
2012 (Meldung/ohne Aussprache)
|
|