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Auf dieser Seite: Kooperation mit Hamburg   

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Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/178 

Grundlagen-Staatsvertrag mit Hamburg?
Mehrheit im Landtag derzeit skeptisch

Kiel (SHL/28.09.) Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit Hamburg um die Windmesse zeigte sich das Plenum in der Frage gespalten, ob und wie ein Grundlagen-Staatsvertrag mit der Hansestadt gestaltet werden soll. Im Grundsatz stieß die CDU aber mit ihrem Vorstoß, die Zusammenarbeit mit Hamburg neu zu regeln, auf breite Zustimmung.

Der Vertrag soll die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber dem Bund, anderen Ländern und privaten Investoren regeln - beispielsweise in den Bereichen Straßenbau, Stromnetze, Luftfahrt und Wasserwege, Wirtschaftsförderung oder der Zusammenarbeit von Behörden. "Statt gegeneinander zu arbeiten, sollten die Energien besser gebündelt werden", begründete CDU-Fraktionschef Johannes Callsen den Antrag. Man müsse nach 20 Jahren Zusammenarbeit "ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit aufschlagen". Ein Staatsvertrag könne sinnvoll sein, meinte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, aber nur "wenn man den fairen Ausgleich beachtet". Hamburg und Schleswig-Holstein hätten eigene Interessen. Diese müssten "in einem gesunden Verhältnis immer wieder austariert" werden.

SSW strikt gegen Grundlagen-Staatsvertrag

Die Koalition hingegen bevorzugte andere Formen der Zusammenarbeit mit der Hansestadt. So sprach sich Martin Habersaat (SPD) für einen gemeinsamen Ausschuss und einen "Dialog der Parlamente" aus. Die Grünen plädierten für eine "Kooperationsstrategie", in der "mehrere Projekte gebündelt" werden sollen. Seit 2009 gebe es immer wieder offene Auseinandersetzungen mit Hamburg. "Die Politik muss daher einen Weg aus dieser verfahrenen Situation finden", so Ines Strehlau (Grüne). 

Der SSW lehnte einen neuen Staatsvertrag konsequent ab. Lars Harms: "Wir brauchen mehr gelebte Kooperation und keine weiteren vertraglichen Regelungen." Eine Zusammenarbeit um jeden Preis sei "der absolut falsche Weg", sagte der SSW-Abgeordnete und warnte davor, sich den Hamburgern "anzubiedern und die Zusammenarbeit damit letztlich zum Selbstzweck werden zu lassen."

Albig: "Wir können nur gemeinsam mehr erreichen"

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte "verbindlichere Abstimmungssituationen". Statt Machtworte sollten dabei "rationale Prozesse" im Vordergrund stehen. Schleswig-Holstein sei in seiner Entwicklung nur dann stark, wenn es abgestimmt mit Hamburg arbeite und umgekehrt - "wir können nur gemeinsam mehr erreichen", so Albig.

Die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte.

Im Europa- sowie im Innen- und Rechtsausschuss kommt das Thema wieder auf den Tisch.

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Hintergrund:
 Die CDU-Fraktionen in Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Basis stellen. Dazu sollen die Landesregierung in Kiel und der Hamburger Senat einen Grundlagen-Staatsvertrag aushandeln. Entsprechende Anträge brachten die Fraktionen in ihre Parlamente ein. Landtag und Bürgerschaft sollen demnach an der Erarbeitung des Vertrags beteiligt werden.

Der Vertrag soll regeln, dass beide Partner ihre Interessen gegenüber dem Bund, anderen Ländern und auch privaten Investoren wo immer möglich koordiniert vertreten. Beispiele sind die Planungen für den Straßen- und Stromleitungs-Bau, die Luftfahrt und Wasserwege, aber auch die Wirtschaftsförderung.

Die Beziehungen Schleswig-Holsteins zum südlichen Nachbarn gelten in jüngster Zeit als angespannt - unter anderem weil Hamburg für das Jahr 2014 eine Konkurrenzveranstaltung zur erfolgreichen Husumer Windmesse plant. Ein Kompromissversuch ist Mitte September gescheitert (siehe auch Aktuelle Stunde in dieser Tagung). Kurz darauf hat das Kieler Kabinett die Entscheidung darüber, ob Hamburg 600.000 Kubikmeter Hafenschlick in schleswig-holsteinischen Gewässern vor Helgoland verklappen darf, zunächst vertragt.

Der Landtag hat in den letzten Monaten verschiedene Ansätze für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Nord-Parlamente debattiert. So war die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse im Gespräch. Die SPD-Fraktionen beider Länder haben sich zudem für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein stark.

Vorherige Debatten zum Thema (17. Wahlperiode):  
plenum-online April 2012, Februar 2012

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