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Pflegeausbildung zukunftssicher machen

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und 
der Abgeordneten des SSW - Drucksache  18/183
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/215 

Aus der "Flut" der Pflegebedürftigen 
darf keine "Sturmflut" werden

Kiel (SHL/26.09.) Die Nord-Ampel will angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung die Pflege im Land auf neue Füße stellen. Den Plänen von SPD, Grünen und SSW zufolge sollen in der Branche tätige Betriebe künftig eine Ausbildungsumlage zahlen, und es soll eine Pflegekammer eingerichtet werden. Zudem ist beabsichtigt, den Bund aufzufordern, das dritte Ausbildungsjahr für Pflegefachkräfte dauerhaft zu finanzieren. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) kündigte zudem in einer von der Regierungskoalition angeregten Debatte an, stufenweise ab 2013 insgesamt 400 weitere Ausbildungsplätze in der Altenpflege zu schaffen. Der Opposition gehen diese Maßnahmen noch nicht weit genug.

"Unser Ziel ist eine menschenwürdige Pflege für alle in Schleswig-Holstein", begründete Marret Bohn (Grüne) den Vorstoß von SPD, Grünen und SSW. Aus der "Flut" der Pflegebedürftigen dürfe keine "Sturmflut" werden. Daher müsse die Infrastruktur im Pflege-Sektor zügig ausgebaut werden, so Bohn.

Die Opposition forderte, eine noch breitere Diskussion zu führen, eine umfassende Ausbildungs- und Imagekampagne für den Pflegeberuf zu starten sowie Gelder für die schulische Ausbildung sukzessive anzuheben. Außerdem sollten mehr ausländische Fachkräfte die Möglichkeit haben, in Deutschland zu arbeiten.

Der Sozialausschuss behandelt das Thema weiter.

Weitere Redner: Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Birte Pauls (SPD), Anita Klahn (FDP), Wolfgang Dudda (Piraten), Flemming Meyer (SSW)

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Hintergrund:
In den kommenden Jahren wird es immer mehr pflegebedürftige ältere Menschen in Schleswig-Holstein geben - und voraussichtlich immer weniger Pflegefachkräfte. Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen mehr Ausbildungsplätze in diesem Bereich und bessere Rahmenbedingungen für Pflegeschüler. Die CDU ruft die Landesregierung auf, den "tatsächlichen Bedarf" an Pflegenachwuchs zu ermitteln und ausländische Pfleger im Lande "unbürokratisch" anzuerkennen. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach spanische Fachkräfte wegen mangelhafter Sprachkenntnisse in Schleswig-Holstein nicht anerkannt wurden.

Die Landesregierung hat unterdessen angekündigt, die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze um 400 Plätze erhöhen. Ab April 2013 sollen laut Sozialministerium 200 zusätzliche Plätze gefördert werden, ab April 2014 weitere 200. Derzeit werden vom Land 1.200 Ausbildungsplätze in der Pflege finanziert. Für die 400 zusätzlichen geförderten schulischen Ausbildungsplätze werden im Jahr 2013 Kosten in Höhe von rund 520.000 Euro, im Jahr 2014 von rund 1,2 Millionen Euro und ab dem Jahr 2015 von jährlich rund 1,4 Millionen entstehen, die durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert werden sollen.

Zudem fordern die Nord-Ampel und die CDU vom Bund, dass die Arbeitsagentur die Kosten für eine dreijährige Umschulung zur Pflegefachkraft künftig komplett übernimmt - und nicht nur, wie jetzt, nur die ersten beiden Jahre. Es dürfe nicht sein, dass Auszubildende "Geld mitbringen müssen", heißt es aus dem Ministerium. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte zur Reform der Pflegeausbildung ein Eckpunktepapier erarbeitet und Ende März 2012 vorgestellt. Die Länder erwarten nun die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch den Bund.

In Schleswig-Holstein arbeiten rund 37.000 Beschäftigte in der Altenpflege, davon 8.000 Altenpflegefachkräfte. Nach einer Bedarfseinschätzung aus dem Frühjahr wird bis zum Jahr 2020 die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um rund 11.000 Arbeitskräfte ansteigen, wovon innerhalb der Gruppe der Pflegefachkräfte rund 2.100 Altenpflegefachkräfte sind. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Lande wird laut den Berechnungen der Pflegestatistik vom Jahresanfang von derzeit rund 80.000 auf 114.000 im Jahr 2025 ansteigen. Im gleichen Zeitraum wird die Zahl der Erwerbstätigen um rund 50.000 sinken. Und: Die Kosten für die Pflege werden sich innerhalb der nächsten 40 Jahre voraussichtlich auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppeln.

Vorherige Debatten zum Thema (17. Wahlperiode):
plenum-online
März 2011, November 2011

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