Tagesordnung                

Bitte beachten Sie:
Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 4. Tagung (18. Wahlperiode) 
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. bis 28. September 2012.
Wichtig: Die Tagesordnung ist nicht zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

 

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 

Regierungserklärung:

 zur Textseite


 

Dringlichkeit:
Haushaltswahrheit und -klarheit müssen erfüllt sein 
(betr. Risiken der HSH-Nordbank)
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/223
Hinweis: 
Das Plenum hat den Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Tagung 
mit der notwendigen Zwei-Drittelmehrheit angenommen.

 zur Textseite


 

Dringlichkeit:
Ausstellerbefragung zu Husum WindEnergy veranlassen

Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD, B90/Grüne, Piraten und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/288(neu)
Hinweis: 
Das Plenum hat den Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Tagung 
mit der notwendigen Zwei-Drittelmehrheit angenommen.

 zur Textseite


 1.

Aktuelle Stunde (beantragt von der Fraktion der CDU):
"Windenergiemessen Husum"

 zur Textseite


   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n 

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landes-Wassergesetzes
(betr. Küstenschutzabgabe)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache
18/69
(Ausschussüberweisung am 22. August 2012)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

18/146


 3. a.) Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge
     der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 
     und der Landesministerinnen und Landesminister
       
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/31
b.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
     Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW- Drucksache
18/115
(Ausschussüberweisung am 22. August 2012)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

18/176


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
der Gemeindeordnung
(betr. hauptamtliche Bürgermeister)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW - Drucksache
18/90
(Ausschussüberweisung am 23. August 2012)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/199


       E r s t e   L e s u n g e n 

 5.

Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht 
in Schleswig-Holstein

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

18/119


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) 
vom 24. Januar 2007
(betr. Gastschul-Abkommen)
   
Aufruf gemeinsam mit Top 27

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

18/159


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Oberflächenwasser-Abgabegesetzes

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

18/182


 8.

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von 
Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb 
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW und der 
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

18/187


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Meldegesetzes (betr. Daten für Rundfunkgebühren)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

18/188


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H.) / (betr. Personalräte)

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW

18/191


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung 
der Konsolidierungshilfe
(betr. kommunaler Hilfsfonds)
   
Aufruf gemeinsam mit Top 25

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/192


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der verfassungs-
mäßigen Rechte des Landtags und des Volkes

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

18/196


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Schulgesetzes

zur Textseite

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW

18/200


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und 
Änderung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein
(betr. Gemeindesitzungen und Kleinspenden)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW

18/201(neu)


   Wahlvorschlag

15.

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/203


    Anträge

16.

Raumverträgliche Schienen-Hinterlandanbindung der 
festen Fehmarnbelt-Querung

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/86

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/131


17.

Rechtssicherheit für Künstler und Veranstalter herstellen
   
Aufruf gemeinsam mit Top 39

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/87

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/130

 

Änderungsantrag der Fraktion der Piraten

18/224

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW

18/231


18.

Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/98 (neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/129

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

18/139


19.

Kinderschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken
   
Aufruf gemeinsam mit Top 46

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW

18/138


20.

Aufteilung der GVFG-Mittel 
(GVFG: Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz)

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/144


21.

Wohnverhältnisse der Seniorinnen und Senioren 
in Schleswig-Holstein

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

18/151


22.

Bestehendes Modell zum Erhalt der Beratungsstellen
 "Frau & Beruf" umsetzen

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/156 (neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

18/230


23.

Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben
   
Aufruf gemeinsam mit Top 32

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/157

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Piraten und der Abgeordneten des SSW

18/216(neu)


24.

Feldversuch von Lang-LKW in Schleswig-Holstein

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/160(neu)


25.

Kommunalhaushalts-Konsolidierungsgesetz
   
Aufruf gemeinsam mit Top 11

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion CDU

18/161


26.

Stand der Umsetzung des Schutzes von NATURA-2000-Gebieten in Schleswig-Holstein

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/162 (neu)


27.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 (Drs. 18/159)
Finanzierung sichern - Kommunen besser stellen - Verwaltung einsparen
(betr. Gastschul-Abkommen)
   
Aufruf gemeinsam mit Top 6

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/164


28.

Digitale Gesellschaft ermöglichen - 
Haftungsrisiken begrenzen
   
Aufruf gemeinsam mit Top 42

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/173


29.

Einzelbetriebliche Förderung abschaffen - 
überbetriebliche Maßnahmen verbessern

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/174

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

18/225


30.

Stand und Perspektive der Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/177(neu)


31.

Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/178


32.

Konsequente Anti-Drogenpolitik und 
Suchtprävention fortsetzen
   
Aufruf gemeinsam mit Top 23

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/179


33.

Atomausstieg verbindlich umsetzen

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
der Abgeordneten des SSW

18/180

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

18/232


34.

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW

18/181


35.

Pflegeausbildung zukunftssicher machen

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und 
der Abgeordneten des SSW

18/183

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

18/215


36.

Frauenhäuser, -beratungseinrichtungen und 
Mädchenarbeit sichern und konsequent unterstützen

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und 
der Abgeordneten des SSW

18/184

 

Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU

18/233


37.

EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Fischerei 
in Schleswig-Holstein nutzen

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Abgeordneten des SSW

18/185


38.

Knickschutz verbessern

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und 
der Abgeordneten des SSW

18/186


39.

GEMA-Reform muss einen Interessensausgleich 
zwischen Künstlern und Gewerbetreibenden finden
   
Aufruf gemeinsam mit Top 17

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/189


40.

Bundesratsinitiative zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/193


41.

Einrichtung eines Landes-Spendenkontos

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

18/194


42.

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und 
der Privatsphäre im Internet
   
Aufruf gemeinsam mit Top 28

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

18/195


43.

Zusätzliche Stelleneinsparungen

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/204(neu)


44.

Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 
Abs. 6 GG i.V.m. dem Landes-Anpassungsgesetz
(betr. Wohnraumüberwachung)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE PIRATEN und der Abgeordneten des SSW

18/205


45.

Keine unverhältnismäßigen Sprachanforderungen
für ausländische Pflegefachkräfte

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

18/206


46.

Umsetzung des Bundes-Kinderschutzgesetzes in Schleswig-Holstein
   
Aufruf gemeinsam mit Top 19

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion der CDU

18/207


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
47.

Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 
vom 6. Mai 2012 (Wahlprüfung)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/163


48.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit 
vom 01.04.2012 bis 30.06.2012

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht des Petitionsausschusses

18/158


49.

Entlastung des Landesrechnungshofs 
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2010

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

18/175


50.

Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/102
(Ausschussüberweisung am 24. August 2012)

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/197


51. a.) Änderung der Geschäftsordnung des
     Schleswig-Holsteinischen Landtages

Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache
18/9
b.) Parlamentarismus im Wandel
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, PIRATEN sowie der Abg. des SSW - Drucksache
18/10
(Ausschussüberweisung am 5. Juni 2012)

zur Textseite

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

18/198


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
52.

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Antrag der Fraktionen CDU und FDP - Drucksache 17/2525

zur Textseite

Neu: ohne Aussprache

 

Federführend ist das Innenministerium

18/155


53.

Bericht des Stiftungsrates für 2011 nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf"

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

18/190


54.

Fragestunde                                                                              Antrag liegt nicht vor


55.

Verschiedenes

 

 

zum Zeitplan

zurück zum Seitenanfang