Bitte beachten Sie

Stand:
Fr., 22. September, 12:55 Uhr

→ Bei fettgedruckten Tagesordnungspunkten ist der Zeitpunkt des Aufrufes festgelegt

Zeitplan der 04. Tagung / 19. Wahlperiode

Mittwoch, 20. September 2017

Zu Beginn der Tagung (10:00 Uhr)

Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Axel Bernstein

10:05 Uhr (-- min./ohne Aussprache)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes (Top 3)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Top 8a)

Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses (Top 10)

• Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat (Top 12)

10:05 Uhr (-- min.)

Verpflichtung der CDU-Abgeordneten Anette Röttger

10:10 Uhr (70 min.)

Aktuelle Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn (Top 1)

11:20 Uhr (35 min.)

Änderung des Schulgesetzes (Top 8)

11:55 Uhr (35 min.)

Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ”InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weiterer Gesetze (Top 4)

12:30 Uhr (35 min.)
- Aufruf vorgezogen / ursprünglich 15:35 Uhr -

Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen (Top 15)

-  Mittagspause -
15:00 Uhr (35 min.) 

Errichtung eines ”Hauses der Landesgeschichte“  (Top 14)

--:-- Uhr (--)
- Aufruf bereits am Vormittag -

Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen (Top 15)

15:35 Uhr (35 min.)

Verbraucherschutz im Diesel-Skandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge (Top 17, 18)

16:10 Uhr (35 min.)
(tatsächlicher Beginn: 16:25 Uhr)

Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen (Top 32)

17:00 Uhr (35 min.)
- Vorgezogener Aufruf von Donnerstag-Nachmittag -

Rundfunkstaatsverträge kündigen (Top 26)

 → Der Sitzungstag wurde um 17:30 Uhr beendet

 

Donnerstag, 21. September 2017

 
10:00 Uhr (35 min.)

Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern (Top 16)

10:35 Uhr (35 min.)
- tatsächlicher Beginn: 11:15 Uhr -

Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften (Top 19)

11:50 Uhr (35 min.)

Gute Pflege braucht ausreichend Personal (Top 20)

12:25 Uhr (35 min.)

Für ein solidarisches Europa! (Top 23)

-  Mittagspause -
15:00 Uhr (35 min.) 

Anträge zum Familiennachzug und zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte AsylbewerberInnen  (Top 21, 25)

15:35 Uhr (35 min.)
- tatsächlicher Beginn: 16:05 Uhr -

Anträge zum Rückkehrmanagement, zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und zur Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg (Top 22, 27, 28)

16:40 Uhr (35 min.)
- tatsächlicher Beginn: 17:05 Uhr)

Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Top 24)

--: Uhr (-- min.)
- Aufruf vorgezogen auf Mittwoch-Nachmittag -

Rundfunkstaatsverträge kündigen (Top 26)

--:-- Uhr (35 min.)
- Aufruf zu einem späteren Zeitpunkt der Tagung / voraussichtlich am morgigen Freitag 10:35 Uhr -

Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern – „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einrichten (Top 29)

  → Der Sitzungstag wurde um 17:54 Uhr beendet

 

Freitag, 22. September 2017


10:00 Uhr (35 min.)

Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Top 5, 6)

10:35 Uhr (35 min.)

Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern – „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einrichten (Top 29)

11:10 Uhr (35 min.)
- tatsächlicher Beginn: 11:35 Uhr -

Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen (Top 31)

12:10 Uhr (35 min.) 

Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein (Top 33)

12:45 Uhr (-- min./ohne Aussprache)

· Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes (Top 3)
· Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Top 8a)

→ Die Tagung wurde um 13:02 Uhr geschlossen

 

Themen ohne Aussprache

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

• Wahl eines Vertreters im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Eutin (Top 9)

• Wahl des Vorstandes des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V. (Top 11)

• Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung (Top 13)


 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen
(Sammeldrucksache Drs. 19/186/ab dem 21. Sept.):

• Entwurf des Studienakkreditierungsstaatsvertrages (Top 2)

• Staatsvertrag zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (Top 7)

• Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 GG i.V.m. dem Landesanpassungsgesetz (Top 30)

• Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sichern (Top 34)