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19.06.01
12:42 Uhr
B 90/Grüne

Monika Heinold: Bewegung bei der Altersversorgung der Abgeordneten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 177.01 / 19.06.2001



Bewegung bei der Altersversorgung der Abgeordneten
Zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Ab- schaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtags- abgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentli- che Solidarsystem einzuzahlen.
Nachdem nun auch der steuerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sich dafür ausgesprochen hat, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Al- tersversorgung selbst finanzieren sollen, gehe ich davon aus, dass auch die FDP- Landtagsfraktion diesen Vorschlag unterstützt.
In diesem Fall könnten die drei kleinen Fraktionen gemeinsam eine tatsächliche Reform des Abgeordnetengesetzes voranbringen. Manchmal müssen es eben die Kleinen (Frak- tionen) sein, die die Mächtigen zur Aufgabe alter Pfründe bewegen.

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