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29.08.08
13:23 Uhr
FDP

Heiner Garg: Nicht reden, handeln! - Landesregierung weiß nicht, wo sie in der Energiepolitik hin will

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 234/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 29. August 2008

Heiner Garg: Nicht reden, handeln! - Landesregierung weiß nicht, wo sie in der Energiepolitik hin will -
Zu den heutigen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Wirtschafts- ministers in den Lübecker Nachrichten erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schön, dass der Kieler Wirtschaftminister den Energiekonzernen erklärt, dass sie mit Kernkraftwerken wesentlich günstiger wirtschaften können. Schön ist auch, dass er den Bürgern verspricht, dass der Strom dadurch billiger wird.
Leider erwähnt der Wirtschaftminister nicht, dass Uran ein endlicher Rohstoff ist und Preissteigerungen auch dort vorprogrammiert sind. Und er erwähnt auch nicht, dass die Frage der Endlagerung politisch völlig ungelöst ist. Von den dadurch entstehenden Kosten spricht der Minister erst recht nicht. Zudem verkennt der Wirtschaftminister, dass er nicht einfach ein Preisetikett auf die Stromleitungen kleben kann. Der Preis entsteht schlicht an der Energiebörse.
Solche Versprechungen zu machen, hilft den Bürgern nicht weiter. Die Landesregierung muss sich endlich klar werden, wo sie in der Energiepolitik hin will. Wir brauchen ein Konzept zur zukünftigen Energiepolitik des Landes.
Die FDP-Fraktion hat im Juli in einem Plenarantrag die energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein eingefordert. Zudem habe ich den Vorschlag gemacht, die Reststrommengen von alten Atommeilern auf neue zu übertragen. Damit bliebe die Atomkraft über einen längeren Zeitraum Teil des deutschen Energiemix, ohne allerdings die Atomstrommenge zu erhöhen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/