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Nr. 119.09 / 23.03.2009

Wiegard muss Stellung beziehen
Zur Berichterstattung in der heutigen (23.3.2009) Ausgabe des Magazins der „Spiegel“, dass Finanzminister Rainer Wiegard vor dem Parlament bezüglich der HSH Nordbank die Unwahrheit gesagt hätte, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Finanzminister hat laut Protokoll in der November-Landtagssitzung gesagt: „Der Aufsichtsratsvorsitzende [der HSH Nordbank] hat deshalb in Abstimmung mit den Ei- gentümern die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, über den Rahmen der Abschlussprüfung hinaus alle wesentlichen Kapitaltransaktionen im Hinblick auf die bilanzielle Wirkung für das Geschäftsjahr 2008 zu überprüfen.“
Der Spiegel wirft Finanzminister Wiegard nun vor, dem Parlament die Unwahrheit ge- sagt zu haben. Angeblich geht aus einer vertraulichen Aufsichtsratsvorlage hervor, dass es sich beim Auftrag für die KPMG nicht um eine Sonderprüfung, sondern nur um den üblichen Jahres- und Konzernabschluss handeln würde.
Wir fordern Finanzminister Wiegard auf, umgehend klar zu stellen, ob der Vorwurf der Falschaussage zutrifft. Falls nicht, erwarten wir, dass dem Finanzausschuss das Er- gebnis der umfassenden Sonderprüfung vorgelegt wird.
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