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22.04.10
12:09 Uhr
B 90/Grüne

Thorsten Fürter zum Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie zur Änderung des Landeswahlrechts

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Reform des Wahlrechts endlich presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de angehen, damit sich der Landtag Nr. 213.10 / 22.04.2010 nie wieder aufbläht
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat heute in Kiel seinen Vorschlag für eine Änderung des Landeswahlrechts vorgestellt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Grüne Fraktion hat schon in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl einen An- trag eingebracht, der durch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise auf 30 mit auf- geblähten Parlamenten endgültig Schluss machen will. Seitdem wird der Antrag im In- nen- und Rechtsausschuss verschleppt. Von den Regierungsfraktionen kommen trotz Ankündigung keine Vorschläge zur Lösung des Problems. Wir fordern, dass die Reform des Wahlrechts endlich angegangen wird, damit sich der Landtag nie wieder aufbläht.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat jetzt einen interessanten Vorschlag in die Debatte eingebracht. Dies zeigt, wie dringlich das Problem in der Öffentlichkeit betrachtet wird. Allerdings werden zunächst einmal mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet:
-> Wie können Parteien sicherstellen, dass ihre Fraktionen nach dem Geschlecht quo- tiert zusammengesetzt sind? -> Wie kann die Vertretung der wesentlichen Themenbereiche in den Fraktionen er- reicht werden, die überwiegend mit regional orientierten ParlamentarierInnen im Land- tag vertreten sind? -> Können die BürgerInnen noch überblicken, wie sich ihre Stimmabgabe hinterher in der Parlamentszusammensetzung auswirkt?
Diese Fragen bedürfen einer gründlichen Debatte, die jetzt zügig geführt werden muss, damit die Reform des Wahlrechts nicht auf die lange Bank geschoben wird. Der Grüne Vorschlag liegt seit dem Herbst 2009 auf dem Tisch.“
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