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22.04.10
12:17 Uhr
SSW

Wählen muss kinderleicht leicht

Pressemitteilung Nr. 048/2010
Kiel, den 22.04.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Wählen muss kinderleicht sein
Zur heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Initiative zur Änderung des Landes-
wahlgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke
Hinrichsen:


"Dieses Modell hat seinen Charme, aber auch seine Tücken. Der SSW teilt das Ziel, den
Landtag möglichst auf 69 Abgeordnete zu begrenzen. Wir befürworten auch ein
Wahlsystem, das den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss gibt, indem sie zwischen
mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können.
Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die
optimale Lösung ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Wählen muss kinderleicht sein,
deshalb ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn die Wähler in der Wahlkabine mit
drei Stimmen jonglieren müssen. Es nützt uns jedenfalls nichts, dass der Landtag
punktgenau auf 69 Abgeordneten begrenzt wird, wenn dafür noch mehr Menschen von den
Wahlen fernbleiben, weil sie zu kompliziert geworden sind. Dieser Preis wäre eindeutig zu
hoch. 2
Der SSW steht für das Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“. Deshalb werden wir in den
Ausschussberatungen zum grünen Gesetzwurf erneut anregen, dass Schleswig-Holstein
sich das dänische Wahlrecht zum Vorbild nimmt. Dort haben die Wählerinnen und Wähler
nur eine Stimme. Sie können aber innerhalb eines großen Wahlkreises zwischen mehreren
Kandidaten jeder Partei wählen. Auf diese Weise bekommen die Wähler mehr Einfluss und
die Größe des Landtags könnte über die Zahl der Wahlkreise trotzdem begrenzt werden.“