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22.04.10
12:39 Uhr
FDP

Gerrit Koch: Vorschlag wird gewissenhaft geprüft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 151/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. April 2010

Wahlrecht



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Vorschlag wird gewissenhaft geprüft Zum heutigen Vorschlag einer Wahlrechtsreform durch den Verein ‚Mehr Demokratie e.V.’ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Das Modell von ‚Mehr Demokratie e.V.’ liegt dem Innenausschuss des Landtages vor und wird selbstverständlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren gewissenhaft geprüft werden. Die Koalition ist sich darin einig, dass die in der Landesverfassung vorgegebene Anzahl von 69 Abgeordneten künftig nicht mehr überschritten werden und das neue Landeswahlrecht entsprechend gestaltet werden soll. Wir werden diese Vereinbarung auch erfüllen. Vorschläge, die diese Vorgabe erfüllen, werden Bestandteil der weiteren Beratungen sein“, so Koch.
Bemerkenswert sei allerdings, dass der ehemalige Landtags- Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, als Vereinsmitglied von Mehr Demokratie e.V. die Vorschläge seiner Nachfolgefraktion als unbefriedigend darstellt. „Auch dies werden wir in den weiteren Beratungen zum Landeswahrecht berücksichtigen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/