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22.04.10
15:08 Uhr
Linke

Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von "Mehr Demokratie e.V.": "Das Land muss das Parlament bekommen, das es gewählt hat."

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag 95/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Kiel, 22. April 2010 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de
Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“: „Das Land muss das Parlament bekommen, das es gewählt hat.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt den Vorschlag für ein neues Wahlsystem, den „Mehr Demokratie e.V.“ heute für Schleswig-Holstein vorgestellt hat.
„Der Vorschlag der Initiative weist einige wichtige Aspekte direkter Demokratie auf“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit einem derartigen Wahlrecht wäre es zukünftig viel unwahrscheinlicher, dass die Sitzvertei- lung im Landtag nicht der Stimmenverteilung nach der Wahl entspricht. Dann bekäme das Land tatsächlich das Parlament und die Regierung, die es gewählt hat.“
Bei der Diskussion um ein neues Landeswahlgesetz komme es vor allem auf die Berücksich- tigung wesentlicher demokratischer Prinzipien an. „Alle Stimmen müssen den gleichen Er- folgswert haben und Parteien, die keine Mehrheit der Stimmen erhalten, dürfen auch keine Mehrheit im Parlament bekommen!“
Aber auch im schon vorliegenden Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90/Die Grünen sieht DIE LINKE vernünftige Ansätze zur Herstellung von mehr Demokratie.
„Jetzt geht es darum, in der Beratung die Entwürfe so zu modifizieren, dass ein einziger, von allen Fraktionen getragener Gesetzesentwurf dabei herauskommt. Wir werden dabei konstruk- tiv und kompromissbereit mitarbeiten“, so Jezewski weiter.



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