FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Nr. 397/2011
Kiel, Dienstag, 9. August 2011



www.fdp-sh.de Finanzen / Halbjahresbilanz
Katharina Loedige: Halbjahresbilanz ist ein Ausweis erfolgreichen Regierungshandelns
Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten Halbjahresbilanz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Politik unserer Regierungskoalition zeigt Wirkung. Erhöhte Steu- ereinnahmen und Ausgabenkürzungen verringern das diesjährige Halbjahresdefizit enorm. Dies bedeutet, dass wir weniger Neuschulden aufnehmen müssen, deren Zinsen den Landeshaushalt belasten.“ Trotz dieser guten Nachrichten werde die FDP-Fraktion nicht vom Konsolidierungspfad abweichen, denn Politik müsse vorausschauend und verantwortungsvoll sein und die verheerenden Fehler der Vorgän- gerregierungen müssten vermieden werden, so Loedige.
„Man stelle sich nur einmal vor, was passieren würde, wenn eine ande- re Regierung solch eine Bilanz vorweisen könne. Rot-Grün würde sämtliche Sparzwänge vergessen, im ganzen Land Geschenke vertei- len und sich im kommenden Jahr wundern, dass die Zahlen wieder ka- tastrophal sind. Schwarz-Gelb wird den Konsolidierungspfad nicht ver- lassen, denn je schneller wir unsere Neuverschuldung in den Griff be- kommen, desto schneller wird das Land wieder Handlungsspielräume gewinnen.“ Dass das Land diese Handlungsspielräume derzeit nicht habe, sei der verantwortungslosen, sozialdemokratischen Verschul- dungspolitik der vergangenen 20 Jahre geschuldet, betont Loedige ab- schließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/