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30.05.13
11:09 Uhr
B 90/Grüne

Andreas Tietze zum Korruptionsregister

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 12 –Korruptionsregister Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 215.13 / 30.05.2013

Der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs bekämp- fen wir verschiedene Tatbestände wettbewerbswidrigen Verhaltens. Hierzu gehören un- ter anderem: -> Korruption -> Schwarzarbeit -> Bestechung -> Betrug -> Urkundenfälschung -> Steuerhinterziehung
Der Bericht Bundeslagebild Korruption des BKA zeichnet folgendes Bild: -> im Jahr 2011 gab es bundesweit knapp 17.000 Korruptionsstraftaten. Dies ist der höchste Wert seit 1995. Im Jahr davor hatten wir 15.748. -> In Schleswig-Holstein waren es 2011 602 Korruptionsstraftaten. Davor im Jahr 2010 320. Auch hier erleben wir eine steigende Tendenz -> Im Durchschnitt der Jahre 2010/2011 wurden ca. 60 Prozent der Korruptionsstraftaten im Wirtschaftsbereich begangen -> Über 46 Prozent der Korruptionsfälle dienten zur Erlangung von Aufträgen -> der durch Korruption verursachte Schaden wird für das Jahr 2011 auf 276 Millionen Euro geschätzt
Das Bundesministerium für Finanzen geht von einem jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden der so genannten Schattenwirtschaft von ca. 15 Prozent des BIP aus. Dies ent- spricht ca. 345 Milliarden Euro. Die Definition der Schattenwirtschaft im engen Sinne um- fasst die Bereiche Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Durch Schwarzarbeit allein entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von 70 Milliarden Euro. Natürlich gibt es in diesen Bereichen keine offiziellen Statistiken, von daher dürfte Seite 1 von 2 die genaue Zahl bei weitem höher liegen.
Durch die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens haben wir viele Vorteile: -> Die Kosten für öffentliche Aufträge werden gesenkt. Damit schonen wir die Haushalte -> Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung erhöht die Steuerein- nahmen. Volkswirtschaftlich gesehen werden die entstehenden Kosten für den Verwal- tungsaufwand wieder mehr als egalisiert.
Zudem setzen wir das Korruptionsregister gemeinsam mit Hamburg um, was die Effizi- enz erhöht. Die Ausgestaltung erlaubt es, sich zu einem späteren Zeitpunkt auch noch mit anderen Bundesländern zusammenzuschließen.
Und wir bekämpfen dadurch auch die Politikverdrossenheit zu der das Aufdecken von Korruptionsskandalen mit Beteiligung der öffentlichen Hand immer führt.
Die Opposition kommt ja immer wieder mit der gleichen Leier: Meine Fraktion und die Regierungskoalition würden alle Unternehmer unter Generalverdacht stellen. Diese Be- hauptung ist schlicht und einfach Blödsinn!
Die von mir gerade präsentierten Zahlen zeigen aber, dass es solche Fälle von Korrupti- on und wettbewerbswidrigen Verhalten gibt. Der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein!
Und unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, dies so gut wie möglich auszuschließen. Denn fairer Wettbewerb und gute Arbeit sind für uns ein Qualitätsmerkmal.
Wir schützen Unternehmen vor wettbewerbswidrigem Verhalten, Billig-Konkurrenz, die auf Lohndumping basiert und Benachteiligung durch Korruption und Bestechung.
Durch den befristeten Eintrag in das Register und die Bagatellgrenzen von 25.000 Euro bzw. 50.000 Euro bei Bauleistungen ist der Gesetzesentwurf äußerst unternehmerfreund- lich.
Zusammen mit dem Landesmindestlohngesetz und dem Tariftreuegesetz verabschieden wir ein sinnvolles Maßnahmenpaket. Wir sind die Koalition der sozialen Gerechtigkeit, des fairen Wettbewerbs ohne Wettbewerbsverzerrungen und der guten Arbeit.



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