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10.12.13
17:07 Uhr
SPD

Regina Poersch, Bernd Voß, Flemming Meyer: Verbraucherschutz hat viele Facetten

Petra Bräutigam Claudia Jacob Peer Dittrich



10. Dezember 2013
Regina Poersch, Bernd Voß, Flemming Meyer:
Verbraucherschutz hat viele Facetten Zur Diskussion um die Finanzierung der Verbraucherberatung erklären die verbraucherschutzpolitischen SprecherInnen Regina Poersch (SPD-Fraktion), Bernd Voß (Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):
Uns ist bewusst, dass die Abhängigkeit von der Kassenlage öffentlicher Haushalte einerseits und Projektfinanzierung andererseits die Verbraucherzentrale und ihre MitarbeiterInnen immer wieder in Schwierigkeiten bringt. Allerdings hat Verbraucherschutz viele Facetten und lässt sich nicht nur an einem einzelnen Haushaltstitel ablesen. Aber wir räumen auch ein, dass die Vorgaben des Haushalts eng sind. Den Haushaltsansatz aus diesem Jahr (739.000 EUR) können wir nicht aufrecht erhalten, haben jedoch den Ansatz des Wirtschaftsministeriums um 20.000 auf 719.000 EUR erhöht. 2012 unter Schwarz-Gelb erhielt die Verbraucherzentrale übrigens nur 699.000 EUR aus diesem Titel. Wir erkennen an, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein selbst Wege der Optimierung sucht, um beispielsweise durch veränderte Strukturen besser als bisher erreichbar zu sein. Das ist neben den bestehenden fünf Beratungsstellen im Land ebenfalls wichtig.
Auch hätte der Bundesgesetzgeber weitere Möglichkeiten neue Finanzierungen für Verbraucherarbeit zu schaffen. Für den nächsten Haushalt (2015) haben wir verabredet, dass die Finanzausstattung der Verbraucherzentralen überprüft wird und wir nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Damit stehen wir zu unserer Verpflichtung im Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ab 2014 werden wir darauf achten, dass mit Mitteln der Projektförderung der Verbraucherschutz gestärkt wird. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung, um für das Jahr 2014 Übergangslösungen für die Verbraucherzentralen zu finden.