Sozialpolitik
Nr. 206/14 vom 09. April 2014
Katja Ratje-Hoffmann zu TOP 44: Vielen Dank, Birgit Wille
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Seit 25 Jahren gibt es das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein.
In diesen 25 Jahren haben sich ca. 67.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden und ihrem Kummer an diese Stelle des Landtages gewandt und immer hat man dort versucht, dem Menschen konkret zu helfen. Das ist gewiss eine Erfolgsgeschichte für die Bevölkerung in unserem Land.
Seit 13 Jahren, genauer gesagt, am 31. Mai 2001 wurden Sie, Frau Wille, zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt.
Liebe Frau Wille, Sie haben dafür gesorgt, dass den Menschen konkret geholfen wird. Bei Problemen mit Behörden, mit Krankenkassen, mit Kindergeldkassen, mit Unfall- und Rentenkassen und auch in vielen, vielen weiteren Bereichen.
Sie verhalfen den Menschen in unserem Lande zu ihrem Recht – und das ist gut so!
Während ihrer Amtszeit haben Sie und Ihr Team, mit Stand vom 31. Dezember
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 2013, 42.143 Fälle bearbeitet.
Und hinzu kommen seit dem vergangenen Jahr die Fälle der Landesstelle für „Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung“. Kurz die Schleswig-Holsteinische „Antidiskriminierungsstelle“.
Fakt ist, dass die Anzahl der Eingaben steigt, so auch wieder in diesem Berichtszeitraum um 208 auf 3.875 im letzten Jahr. Und wenn man die Zahlen genauer betrachtet, dann scheint es so, als fänden Frauen leichteren Zugang zur Bürgerbeauftragten. Das zeigt sich ganz deutlich in den jeweiligen Anteilen.
Im vergangenen Jahr gab es 2.305 Eingaben von Frauen und nur 1.526 von Männern. Der Rest waren Gruppeneingaben und Ähnliches.
Die wichtigsten Gründe für Eingaben waren wie bisher: - die Grundsicherung für Arbeitslose - die Sozialhilfe - die Krankenversicherung - die Rentenversicherung - das Kindergeld und der Kinderzuschlag - die Arbeitsförderung und - die Anerkennung des Grades der Behinderung
Liebe Frau Wille, Sie waren im ganzen Land unterwegs, um sich für die Menschen einzusetzen und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie praktizierten Bürgernähe durch Bürgersprechstunden, durch örtliche Sprechtage und Dienstleistungsabende bis in die späten Abendstunden hinein.
Sie sind präsent im ganzen Land. Als Person und mit ihrem Team und seit 2012 auch online. Sie sind national und auch international vernetzt – ein Muss in Europa und in der Europäischen Gesetzgebung.
Und mit der 2013 neu hinzugekommenen Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle sind Sie sozusagen eine Wächterin des AGG gegen die Benachteiligung der Rasse, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung und des Alters oder der sexuellen Identität.
Sie stehen für faire Chancen in Schleswig-Holstein. Sie zeigen auf, wo und wie Behörden und Einrichtungen besser arbeiten können und müssen. Und das mit Erfolg!

Seite 2/3 Meine persönliche Erfahrung mit der Bürgerbeauftragten als kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist folgende:
Wir sind im Jahr 2005. Eine frisch getrennte Mutter von drei minderjährigen Kindern wandte sich an mich, mit dem Problem, dass die Bearbeitungsdauer bei der Bewilligung des Kindergeldes sehr lange dauerte. Sie wartete bereits ein halbes Jahr auf das Kindergeld von damals monatlich 462 Euro – es fehlten in der Familienkasse damit 2.772 Euro. Diese Familie war in großer finanzieller Not und brauchte dringend Hilfe. Was konnten wir also tun? Wir haben die Bürgerbeauftragte angerufen und um Hilfe gebeten und siehe da, kurz darauf wurde gezahlt und die finanzielle Notlage überwunden. Das nenne ich eine Erfolgsgeschichte, liebe Frau Wille. Eine von vielen weiteren. Schade, dass Sie sich entschlossen haben aufzuhören.
Für eine Nachfolgerin haben der Kollege Stegner und die Koalition auch schon rechtzeitig gesorgt. Nur das Verfahren dazu, lieber Kollege Dr. Stegner, muss künftig besser und vor allem transparenter ablaufen – mehr möchte ich dazu heute nicht sagen, um die Stimmung nicht zu verderben.
Ihrer Nachfolgerin, liebe Frau Wille, Frau El Samadoni, wünschen wir viel Erfolg und vor allem viel Spaß an ihrer neuen Arbeit für die Menschen im Land.
Frau Wille, wir, meine Fraktion und ich danken Ihnen recht herzlich für ihren beispielhaften Einsatz, ihre Mühen, ihr Engagement, für ihre unkomplizierte Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Danke für Ihre Beharrlichkeit, Ihren Mumm und Ihren Einsatz in den vergangenen 13 Jahren.
Und für Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles erdenklich Gute.



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