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19.03.15
17:26 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 30a (Vorratsdatenspeicherung stoppen): SPD muss jeder Form der Vorratsdatenspeicherung eine unmissverständliche Absage erteilen

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgan g Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 115/2015 Kiel, Donnerstag, 19. März 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: SPD muss jeder Form der Vorratsdatenspeicherung eine unmissverständliche Absage erteilen In seiner Rede zu TOP 30a (Vorratsdatenspeicherung stoppen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Ich möchte mit einer Definition des Begriffes ‚Lüge‘ meine Rede beginnen: Im gesammelten Weltwissen ‚Wikipedia‘ heißt es hierzu:
‚Eine Lüge ist (…)‚die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzuru- fen oder aufrecht zu erhalten [sic].‘
Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. (…)‘
Wenn künftige Historiker sich die Frage stellen, wann der Untergang der SPD eingeläutet wurde, wird sicherlich der 15. März 2015 häufig genannt werden, der Tag, an dem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel seine Position zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Lüge begründete. Denn im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nicht nur, seine Partei habe ‚2011 im Dezember‘ in einem Beschluss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung vor der verfas- sungswidrigen Rechtslage in dieser Frage gewarnt. Er erklärte auch, an- schließend sei das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert.
Richtig ist vielmehr, die Vorratsdatenspeicherung wurde im März 2007 von der Großen Koalition beschlossen – mit der Stimme von Herrn Gabriel – und im März 2010 wurde diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht ge- kippt. Klar ist: Die FDP braucht in dieser Frage sicherlich keine Belehrung, schon gar nicht von den Sozialdemokraten. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Erneut wahrheitswidrig hat Sigmar Gabriel im genannten Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, der Einsatz der Vorratsdatenspeicherung habe beim grausamen Anschlag von Utøya im Sommer 2011 geholfen, den Täter schnell zu identifizieren. Dies ist deshalb falsch, weil die Datenspeicherung in Norwegen bis zum heutigen Tage nicht angewandt wird. Und dies ist des- halb so perfide, weil Sigmar Gabriel schon einmal – unter anderem von der Zeitung ‚Die Zeit‘ – auf die Wahrheitswidrigkeit seiner Aussage hingewiesen wurde. Die Überschrift des damaligen Artikels lautete vielsagend ‚Gabriel spielt mit der Angst der Bürger‘. Es ist erschütternd, dass sich der Vorsit- zende der Traditionspartei SPD einer solchen Vorgehensweise bedient, um politische Raumgewinne zu erzielen.
Hinzuzufügen ist, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes faktisch keine Möglichkeiten einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung lässt, denn die Erklärung, Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften überhaupt nicht gespeichert werden, ist rein technisch im Rahmen einer großen Da- tenspeicherung nicht umsetzbar.
Wir erwarten von der SPD im Landtag eine unmissverständliche Bestätigung der bisherigen Beschlusslage des Landtages und vom Sechsten Stellvertre- tenden Bundesvorsitzenden der SPD, dass er innerhalb seiner Partei sein gesamtes politisches Gewicht einsetzt, um die Einführung der Vorratsdaten- speicherung zu verhindern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de