Sozialpolitik
Nr. 268/15 vom 18. Juni 2015
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 39 und 40: Schulbegleitung und Schulassistenz sind die drängensten Themen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Eine neue Bürgerbeauftragte, ein neuer und anderer Stil, ein neues Layout, und eine weitere neue Aufgabe mit der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein. So viel Neues – auch für uns als Abgeordnete. Zunächst gilt unser Dank nochmals an dieser Stelle der vorherigen Beauftragten für soziale Angelegenheiten, Frau Birgit Wille, die sich über Jahre streitbar und erfolgreich für die sozialen Belange der Menschen in unserem Land eingesetzt hat.
Seit Mai letzten Jahres erfüllt diese Aufgabe nun Frau Samiah El Samadoni. Einiges hat sich verändert und einiges ist neu, wie zum Beispiel das pro-aktive Bestreben nach einem regelmäßigen Austausch mit den Abgeordneten aller Fraktionen. Für eine ständige Einbindung und Kommunikation untereinander und miteinander. Mir gefällt das sehr gut.
Im Berichtszeitraum kam es zu einem leichten Rückgang der Eingaben oder Petitionen von 3.875 in 2013 auf 3.477 im vergangenen Jahr. Ursache dafür ist auch die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle und ein leichter Rückgang zu Problemen mit dem SGB II. Dauerthema der letzten Jahre ist und bleibt trotzdem die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Beauftragte setzt sich
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 aktiv für eine bessere Kommunikation mit den Job-Centern und der Agentur für Arbeit ein. Ganz oben auf der Liste steht immer noch, die verständliche Lesbarkeit der Bescheide zu verbessern und häufig nachzufassen, warum wichtige Kundenunterlagen immer wieder nicht auffindbar sind.
Meist stellt sich dann in der Aufklärung heraus, dass falsches Abheften oder die Überlastung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zudem auch häufig wechseln, die Ursache sind. Inhalt vieler Petitionen ist auch die Beschwerde über eine ausgeprägte Misstrauenskultur in den Job-Centern. Kunden fühlen sich zu oft wie Bittsteller.
Frau El Samadoni setzt sich in diesen Fällen oft persönlich für ein Umdenken im Sinne der Petenten ein. Insgesamt zu 9 Themenfeldern gibt es in ihrem Bericht Anregungen und Vorschläge. Nennen möchte ich die sogenannte Krankengeldfalle und die damit verbundenen Folgen der verspäteten Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - sowie den Themenkomplex rund um die Schulbegleitungen, der Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Assistenzkräften zur Zeit größte Sorgen bereitet. Unklar ist nach wie vor die Lage zur Schulbegleitung und zur neuen Schulassistenz. Hier müssen ganz schnell dauerhafte Lösungen zum bestehenden Streit um die Finanzierung der Schulbegleitung gefunden werden – schon zum nächsten Schuljahr im August.
Die Eltern fragen sich zu Recht und immer lauter: Was wird im neuen Schuljahr aus meinem Kind, wer hilft weiter und wie geht es weiter? Die Beauftrage stellt fest, dass es große Unsicherheiten gibt, weil bislang noch niemand weiß, welche Qualitätsanforderungen die geplanten Schulassistenten haben müssen.
Das geht an Sie, an die Landesregierung. Bringen Sie hier so schnell wie möglich Licht ins Dunkel. Das ist ihre Aufgabe, Frau Ministerin Ernst. Fragen sie mal die Bürgerbeauftragte. Im Berichtszeitraum von 2013 bis 2014 haben rund 140 Bürgerinnen und Bürger die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes angefragt. Auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ging es um Fälle der Benachteiligung aus Gründen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Nach zwei Jahren zeigt sich deutlich, dass ein Informations- und Umsetzungsbedarf in der Verwaltung, im Arbeitsleben und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern besteht. Bestehende Defizite in der Praxisanwendung müssen beseitigt werden. Besondere Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass diese Antidiskriminierungsstelle sehr sinnvoll ist und mehr Öffentlichkeit braucht.

Seite 2/3 Beispielsweise konnte einer Schwangeren geholfen werden, der eine Fortbildung wegen ihrer Schwangerschaft gestrichen wurde. Abhilfe gab es auch bei Mobbing am Arbeitsplatz und Benachteiligung durch eine Schwerbehinderung bei einem Bewerbungsverfahren. Weitere Probleme gab es mit rassistischer Diskriminierung im Alltag und bei der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Eltern. Diese und viele weitere Probleme werden kompetent und zielgerichtet von der Bürgerbeauftragten angegangen, thematisiert und Lösungen herbeigeführt.
So stellen wir uns das auch vor. Ein großen Danke und weiter so an alle in den Teams.
Herzlichen Dank!



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