PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 22.09.2016



Wolfgang Dudda zu TOP 22: "Mehr Mut zur Gleichstellung"

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes:
"Seit nunmehr etwas über 3 ½ Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein und am 7. Mai des vergangenen Jahres hat sie den Tätigkeitsbericht für die ersten beiden Jahre ihres Bestehens vorgelegt.
Dieser Bericht dürfte auch dem letzten Zweifler klar machen, warum es eine solche Antidiskriminierungsstelle braucht: Nach wie vor ist das Allgemeine Gleichstellungsgesetz weder den Schleswig-Holsteinern noch den Arbeitgebern oder Behörden in unserem Land hinreichend bekannt. Noch immer findet Diskriminierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens viel zu häufig statt!
Vor diesem Hintergrund ist es sowohl mir persönlich als auch der Piratenfraktion wichtig, Frau El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihren engagierten und unermüdlichen Einsatz bei der Aufklärung, Beratung und Unterstützung diskriminierter Menschen in Schleswig-Holstein herzlich zu danken!
Darüber hinaus zeigt der Bericht der Antidiskriminierungsstelle, dass im Kampf gegen Diskriminierung noch einiger Verbesserungsbedarf besteht, nicht zuletzt auch auf gesetzlicher Ebene und dort insbesondere beim Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.

Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Hierfür liefert uns dieser Bericht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die allesamt auf der praktischen Erfahrung basieren, die Frau El Samadoni gemeinsam mit den Mitarbeitern ihrer Behörde in den vergangenen fast vier Jahren gesammelt hat.
Alle geäußerten Bedenken im Innen- und Rechtsausschuss basieren auf theoretischen Erwägungen. Die Vorschläge von Frau El Samadoni und ihrem Team hingegen sind die Essenz fast vierjähriger praktischer Erfahrung. Hinzu kommt: Alle Verbände, die mit Diskriminierten zu tun hatten oder deren Interessen vertreten, stellen sich hinter ihren Vorschlag. Und dass es für jedes juristische Gegenargument ein nicht minder überzeugendes Pro-Argument gibt, hat uns Frau El Samadoni bereits gezeigt.
Lassen wir uns an dieser Stelle nicht eine juristische Detaildebatte führen, wo es um Grundsätzliches, um etwas grundsätzlich Wichtiges geht. Juristische Details können und sollen Juristen später klären, wenn es um die Ausformulierung eines Gesetzes geht. Hier und heute ist die politische Aussage gefragt! Und die muss lauten: Wir brauchen die grundsätzlichen Änderungen im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, wie sie im Bericht der Antidiskriminierungsstelle vorgeschlagen sind und die die regierungstragenden Fraktionen als Antrag formuliert zur Entscheidung stellen.
Daher unterstützt die Piratenfraktion diesen Antrag."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603