Haushalt | 15.11.2016 | Nr. 514/16
Daniel Günther: Auch bei noch höheren Einnahmen vernachlässigt die Albig-Regierung Investitionen, Innere Sicherheit und Bildung Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (15. November 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Nachschiebeliste des Kabinetts als die erwartbare Enttäuschung bezeichnet:
„Wieder einmal bleibt von den vollmundigen Ankündigungen der Minister Meyer und Studt nichts übrig: Das Sicherheitspaket für die Polizei wurde zusammengestrichen. Mittel für den Straßenbau gibt es nicht. Keine einzige zusätzliche Lehrerstelle dient der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und die Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse für die KiTas gleicht nicht annähernd die Kostensteigerungen in diesem Bereich aus. Die drängendsten Probleme des Landes haben bei SPD, Grünen und SSW keine Priorität“, erklärte Günther in Kiel.
Es sei bemerkenswert, dass auch 2017 die Gesamteinnahmen des Landes trotz der leicht rückläufigen Steuerschätzung weiter anstiegen. Die zusätzlichen Bundeszuweisungen sorgten erneut dafür, dass SPD, Grüne und SSW aus dem Vollen schöpfen könnten. Gerade deswegen bleibe die viel zu niedrige Investitionsquote eine allein von der Albig-Regierung zu verantwortende inakzeptable Belastung für kommende Generationen.
„Die Albig-Regierung überschreitet bei mehr als zwei Milliarden zusätzlicher Einnahmen nur ganz knapp die Investitionssumme des Jahres 2012. Damit werden unverantwortliche Lasten in die Zukunft verschoben“, so Günther.
Einmal mehr kümmere die Regierung sich mit großer Intensität und entsprechenden Haushaltsansätzen um Politik für kleinere Zielgruppen.
„Die Probleme der großen Mehrheit der Menschen, die ohne große Proteste ihre Arbeit machen und Steuern zahlen, werden durch die Albig-Regierung konsequent klein geredet. Das werden wir nach der Regierungsübernahme im Mai kommenden Jahres ändern“, so Günther.



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