Justizvollzugsanstalt | 17.11.2016 | Nr. 524/16
Barbara Ostmeier: Die Abwiegelungen der Justizministerin zeugen angesichts der Zustände an ihren Vollzugsanstalten von bodenloser Ignoranz Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute (17. November 2016) über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt:
„Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den Justizvollzugsanstalten die Schuld für zunehmende körperliche Auseinandersetzungen zuschieben will, ist Zeugnis bodenloser Ignoranz. Nichts anderes bedeutet es, wenn sie von vereinzelten Anlaufschwierigkeiten sprechen lässt, die durch Schulungen behoben würden. SPD, Grüne und SSW haben entgegen der Warnungen aller Fachleute ein Gesetz in Kraft gesetzt, für das weder die personellen, noch die baulichen Voraussetzungen da waren“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Ministerin Spoorendonk persönlich habe entsprechende Warnungen in den Wind geschlagen. Damit trage sie die Verantwortung, wenn jetzt schwächere Gefangene ohne Rückzugsmöglichkeiten brutalen Angriffen ausgesetzt würden.
„Solche Attacken lassen sich nicht durch Schulungen des Personals unterbinden – dazu braucht man mehr Personal und baulich geeignete Hafthäuser. Das ist in den Anhörungen zum Gesetz auch gesagt worden – SPD, Grüne und SSW wollten es nur nicht hören“, so Ostmeier.
Mit der Reform werde nun das Gegenteil dessen erreicht, was SPD, Grüne und SSW beabsichtigt hätten.
„Dieses Gesetz stärkt gerade nicht die Resozialisierung der Gefangenen. Ganz im Gegenteil beherrschen Brutalität und Gewaltanwendung auch im Vollzug die Kommunikationsstruktur -, die Macht des Stärkeren gilt auch innerhalb der Haftmauern fort“, so Ostmeier.
„Wenn Vollzugsbedienstete in der Unterzahl sind, dann ist dieser Zustand ein Sicherheitsrisiko. Wir haben für die Innen- und Rechtsausschusssitzung in der kommenden Woche einen Bericht eingefordert. Und ich hoffe, dass Ministerin


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Pressesprecher Dirk Hundertmark | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Spoorendonk nicht erneut ein Brotmesser in den Ausschuss mitbringt, um dessen Unschärfe zu demonstrieren“, so Ostmeier.
Die CDU-Abgeordnete betonte, dass der Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten am morgigen Freitag im Rahmen der Sammeldrucksache mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, Piraten und bei Enthaltung der FDP abgelehnt werden soll.
„Die anderen Fraktionen wären angesichts der geschilderten Zustände gut beraten, darüber noch einmal nachzudenken“, so Ostmeier.



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