Breitband | 18.11.2016 | Nr. 533/16
Axel Bernstein: TOP 26 - Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. November 2016) Landtagsdebatte der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, keine digitale Agenda zu haben:
„Es ist nicht zu glauben: Aber im November 2016 hat die Landesregierung keine digitale Agenda. Rot-Grün verschläft die Zukunft. Den Breitbandausbau lässt die Landesregierung mit dem vollkommen ambitionslosen Ausbauziel 2030 einfach laufen. Im Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie stellt die Regierung Fragen, die längst beantwortet sein müssten. Die digitale Agenda muss Chefsache des Ministerpräsidenten sein. Ab dem 7. Mai werden wir dafür sorgen.“



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