21.11.2016 | Nr. 537/16
Barbara Ostmeier: Land muss Gerichte und Staatsanwaltschaften bei beschleunigten Verfahren unterstützen Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. November 2016) anlässlich der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten einen konsequenteren Gebrauch von beschleunigten Verfahren gefordert:
„Wer kriminell geworden ist, dem muss auch schnell der Prozess gemacht werden. Darum ist das „Neumünsteraner Modell“ nur folgerichtig, damit die Strafe tatsächlich auf dem Fuß folgen kann. Dort, wo möglich, muss die Möglichkeit beschleunigter Verfahren auch konsequent genutzt werden.“ Dies gelte nicht nur für reisende Kriminelle ohne einen Wohnort, sondern beispielsweise auch für Jugendverfahren.
Die zeitliche Nähe zwischen Straftat und Strafe sei wichtig, damit Letztere auch eine effektive Wirkung bei Tätern entfalten könne.
„Beschleunigte Verfahren sind aufwendiger und binden mehr Personal. Darum muss das Land auch für eine angemessene Personalausstattung sorgen und darf die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht alleine lassen“, so Ostmeier.



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