Justiz | 24.11.2016 | Nr. 544/16
Barbara Ostmeier: Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen:
„Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall arbeitet man am oder über dem Limit. Einen funktionierenden Rechtsstaat gibt es nicht zum Sparpreis. Das muss auch der Politik bewusst sein.“
Ostmeier forderte Justizministerin Anke Spoorendonk auf, diese Diskussion endlich offen und ehrlich zu führen. Die Menschen würden ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nur erhalten, wenn sie merkten, dass er funktioniere. Chronischer Personalmangel gefährde dies allerdings massiv.
„Wenn sich jetzt sogar Richter und Staatsanwälte öffentlich über die Einrichtung eines Sonderzuständigkeitsbereichs streiten, dann zeigt das, wie dramatisch die Situation ist“, so Ostmeier.
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass sich die Landesregierung dieser Diskussion bislang sehr konsequent verweigere. Anstatt die grundsätzliche Frage zu thematisieren, was unser Rechtsstaat zu leisten habe und wie er hierfür ausgestattet werden müsse, gebe es immer nur kleine Beruhigungspillen in Einzelbereichen.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass Strafverfahren schneller abgeschlossen werden müssen. Aber das geht nur, wenn es hierfür genug Personal gibt -bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten. Deshalb ist dem Rechtsstaat wenig geholfen, wenn wir z.B. nur bei der Polizei oder nur bei den Staatsanwaltschaften mehr Personal bereitstellen. Eine Engstelle im System reicht aus, damit alles ins Stocken gerät.“



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