Migration | 15.12.2016 | Nr. 575/16
Daniel Günther: Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern.
„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann und dies auch nicht getan wird. Es werden darum nur Rückführungen in die Gebiete vorgenommen, die sicher sind. Das hat der Bundesinnenminister klargestellt. Wenn selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Rückführungen aktiv unterstützt, zeigt es, dass die Äußerungen Studts nur eine erneute Ausrede sind, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land in der Pflicht. Das haben selbst die rot-geführten Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie das von einem Grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg erkannt.
Es kann nicht sein, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung länger über geltendes Recht hinwegsetzt. Ausreisepflichtige Personen müssen konsequent zurückgeführt werden. Wenn im Einzelfall Abschiebehindernisse vorliegen, werden diese natürlich berücksichtigt. Die Rückführung muss der Regelfall und das Abschiebehindernis die Ausnahme sein“, betonte Günther.



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