Polizei | 12.01.2017 | Nr. 013/17
Axel Bernstein: Eine bessere Bewaffnung der Landespolizei ist längst überfällig Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (12. Januar 2017) Ankündigung des Ministerpräsidenten, G36C- Gewehre für die Polizei anzuschaffen:
„Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die Regierungsfraktionen abgelehnt. Wären SPD, Grüne und SSW unserer Forderung gefolgt, hätte die Polizei die erforderliche Bewaffnung schon heute. Ich hoffe, dass die Grünen die Ausstattungsverbesserung nicht wieder verhindern.“
Er verwies auf die Äußerungen des Grünen Abgeordneten Burkhard Peters aus dem vergangenen Jahr. Dieser hatte eine bessere Ausstattung der Polizei mit dem Argument abgelehnt, dass er nicht annehme, dass Terroranschläge in Schleswig- Holstein verübt würden. Andere Anschlagsziele wie Hamburg lägen da näher.
„Wir sehen in der Ankündigung einen notwendigen ersten Schritt, es gibt aber noch weitere Handlungsnotwendigkeiten. Dazu gehört zum Beispiel eine verbesserte Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen und die notwendige Durchführung von Fortbildungen zum Umgang mit Terrorlagen. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition es nicht nur bei der Anschaffung von G36C-Gewehren belässt, sondern die Terrorbedrohung auch für Schleswig-Holstein ausreichend ernst nimmt.“

Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern - Der Terrorgefahr wirksam begegnen“ http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4400.pdf



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