ÖPNV | 23.02.2017 | Nr. 082/17
Hartmut Hamerich: Der ÖPNV muss zu einem effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterentwickelt werden Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!
Wir reden ja heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren bewegt haben. Bis auf diese Koalition.
Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschaftsausschuss vor sich herzuschieben. Das wurde nur noch getoppt von unserem Antrag mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln den ländlichen Raum zu stärken, den Sie ganze acht Mal vor sich hergeschoben haben.
Im Januar dieses Jahres, immerhin ein ganzes Jahr nach der CDU waren sie dann soweit. Dann hatten Sie aber auch keine Lust mehr, ihren Vorschlag mit uns im Ausschuss zu diskutieren, sondern haben ihren Antrag hier im Haus durchgestimmt. Kann man machen, ist bloß schlechter Stil und wirft einen trübes Licht auf die verkehrspolitische Kompetenz dieser Koalition.
Und weil Sie etwas länger gebraucht haben, wie bei allen verkehrspolitischen Themen der vergangenen fünf Jahren, wird ihnen die CDU auch über die Hürde Sondervermögen MOIN helfen, um die Schleswig-Holstein zustehenden Infrastrukturmittel über das Jahr 2017 hinaus zu sichern.
Inhaltlich geht es uns nach wie vor darum, den ländlichen Raum nicht vom ÖPNV abzuhängen.
Wir wissen heute, dass Schleswig-Holstein annähernd 500 Mio. Euro bis 2031 mehr an Regionalisierungsmitteln erhalten wird. Diese zusätzlichen Mittel wollten wir für die Stärkung des ÖPNV in der Fläche einsetzen.
Für Bahnstrecken wie Wrist-Kellinghusen genauso wie für Buslinien in Nordfriesland oder Dithmarschen. Das wollen wir, weil wir wissen, dass unser Bundesland nicht nur von einer Metropole oder einem bestimmten Landstrich geprägt wird. Stadt und Land ergänzen sich. Diese Vielfalt hat Schleswig-Holstein immer gutgetan. Unsere Bürger sollen auch in Zukunft überall annähernd die gleichen Lebensbedingungen vorfinden

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Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de können.
Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land wurde und wird unser Wohlstand erwirtschaftet. Das sollten wir nicht vergessen. Vor allem in den ländlichen Regionen wird die Bevölkerung kontinuierlich zurückgehen. Der Trend zur Abwanderung in die Großstädte scheint sich noch zu verstärken. Es droht uns eine Spirale, wonach Abwanderung immer neue Abwanderung nach sich ziehen könnte, weil sich die Chancen in den ländlichen Räumen immer weiter verschlechtern. Eine solche Entwicklung wollen wir von der CDU-Fraktion nicht. Ein starkes Schleswig-Holstein braucht starke ländliche Räume. Ein Schlüssel für starke ländliche Räume ist eine moderne Infrastruktur. Unser Mittelstand – auch gerade die Unternehmen, die im ländlichen Raum ihre Heimat haben – brauchen nicht nur schnelles Internet, sondern auch funktionsfähige und leistungsstarke Straßen, einen leistungsfähigen ÖPNV und Bahnlinien. Die dürfen wir nicht verrotten lassen. Die Menschen müssen möglichst rasch zu ihren Arbeitsplätzen, zum Arzt, zum Supermarkt und zum Sport kommen können.
Deshalb sollte Schleswig-Holstein durch die Stärkung des ÖPNV einen verkehrspolitischen Akzent für die ländlichen Räume in unserem Bundesland setzen. Die Chance, den Kreis Steinburg in den HVV aufzunehmen, haben Sie ja abgelehnt. Stattdessen jagen Sie einer Fata Morgana „Nordtarif“ mit Hamburg und Niedersachsen hinterher, wo wir ja heute schon wissen, dass das nur für einen teuer wird, nämlich für Schleswig-Holstein.
Der SPD-Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft wird im Artikel des Hamburger Abendblattes vom 27. Juli 2016 mit folgenden Worten zitiert: „Schleswig-Holstein wird nicht verlangen können, dass unsere günstigeren Tarife seinen höheren angeglichen werden […] Und eine Senkung auf Hamburger Niveau würde Schleswig-Holstein viel Geld kosten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und des SPNV bleibt deshalb essentiell, um Mobilität in der Fläche zu gewährleisten. Das Sondervermögen MOIN auf den gesamten ÖPNV zu erstrecken, und mein Kollege Tobias Koch kann das bestätigen, haben Sie aus für die Union völlig unverständlichen Gründen abgelehnt.
Wir brauchen auch weiter viele kreative Ideen, wie wir den Nahverkehr in den ländlichen Räumen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören Carsharing, Bürgerbusse, Rufbusse oder kombinierte Personen- und Gütertransporte, finden wir, genauso dazu. Wir wollen, dass innovative Konzepte eine stärkere Berücksichtigung erfahren.
Dafür brauchen wir aber auch mehr Geld im ÖPNV und nicht nur im SPNV, um das vorhandene Angebot nicht nur beizubehalten, sondern qualitativ und quantitativ in den Kreisen und kreisfreien Städten auszubauen und damit den ÖPNV als effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterzuentwickeln.



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