Justizvollzugsanstalt | 15.03.2017 | Nr. 120/17
Barbara Ostmeier: Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform.
„Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rot- grüne Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für die Häftlinge als auch für die Mitarbeiter“, so Ostmeier.
Solange das Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei, bleibe die CDU bei ihrer Forderung, besonders arbeitsintensive Regelungen außer Kraft zu setzen.
„Die SPD redet immer so gerne von Gerechtigkeit und guter Arbeit. Wenn es aber um eigene Landesbedienstete in den JVAs geht, will die Albig-Regierung davon nichts mehr wissen. Das zeigt die rot-grüne Justizreform, die zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten geht.
Dabei mangelt es derzeit nicht am Geld, sondern allein am politischen Willen der SPD- geführten Landesregierung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wo kein Wille ist, da ist eben auch kein Weg“, beklagte Ostmeier.



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