Nachtragshaushalt | 24.03.2017 | Nr. 204/17
Tobias Koch: Abends werden die Faulen fleißig Es gilt das gesprochene Wort
Abends werden die Faulen fleißig, heißt ein bekanntes deutsches Sprichwort, das sehr gut zu dem vorliegenden Nachtragshaushalt passt. Jetzt wo sich die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegenneigt, versucht die Landesregierung krampfhaft das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat - nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Derartige Versäumnisse lassen sich aber nicht mal eben sechs Wochen vor der Landtagswahl mit einem Nachtragshaushalt korrigieren, erst Recht nicht, wenn es sich dabei um mehr Schein als Sein handelt.
Schauen wir uns die Realität:
Von den 100 Mio. Euro, die aus dem Haushaltsüberschuss 2015 in Impuls geflossen sind, wurden im letzten Jahr lediglich 40 Mio. Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt und davon wiederum nur 29 Mio. Euro tatsächlich verbaut. Das war weniger als ein Drittel der Gesamtsumme. Von den 180 Mio. Euro, die aus dem Haushaltsüberschuss 2016 in Impuls geflossen sind, sollen jetzt 75 Mio. Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Auch das sind nur 40 Prozent der Gesamtsumme und auch hier ist noch längst nicht klar, inwieweit diese Mittel tatsächlich in diesem Jahr verbaut werden können.
Selbst mit diesen zusätzlichen Ausgaben liegen die Investitionen damit aber immer noch um rund 100 Mio. Euro niedriger als in den Jahren 2010 und 2011 zu Zeiten der Regierung von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, hätte die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren ihrer Regierungszeit aber zumindest jedes Jahr so viel investiert, wie sie es jetzt plötzlich für das Jahr 2017 vorhat, dann wären rund 650 Mio. Euro zusätzlich in die Instandsetzung und den Ausbau unserer Infrastruktur geflossen. Zufälligerweise deckt sich diese Zahl ziemlich genau mit den Verpflichtungsermächtigungen, die die Landesregierung jetzt für die kommenden Jahre ausbringen will. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich aber nicht durch Absichtserklärungen für die Zukunft wieder gut machen, erst Recht nicht, wenn diese noch nicht einmal vollständig mit konkreten Projekten unterlegt sind.
Solange dies nicht geschehen ist, stehen die Zahlen nur auf dem Papier, besitzen keine rechtliche Verbindlichkeit und lassen sich mit dem nächsten Haushalt problemlos wieder verändern. Deshalb sind diese Verpflichtungsermächtigungen nichts Anderes als Augenwischerei, nur Schall und Rauch, die kurz vor der Wahl den

Seite 1/2
Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Eindruck von Aktivität vermitteln sollen. Nicht anders verhält es sich mit dem plötzlich aufgetauchten Sanierungsprogramm für Schul-toiletten. Glauben Sie allen Ernstes, dass dadurch auch nur eine einzige Schultoilette in diesem Jahr zusätzlich saniert wird, wenn Sie jetzt Ende März ein solches Programm auflegen?
Die Haushalte der Gemeinden sind längst beschlossen. Wenn darin für dieses Jahr ohnehin eine Sanierung von Schultoiletten vorgesehen ist, dann mag es da jetzt den einen oder anderen Mitnahmeeffekt geben. Um aber wirklich für zusätzliche Investitionen in diesem Jahr zu sorgen, dafür kommt das Programm ein halbes Jahr zu spät. Für den Wahlkampf ist diese Ankündigung zeitlich aber absolut passend. Mehr steckt auch nicht dahinter, denn die am Ende des Jahres nicht verbauten Mittel aus Schultoilettenprogramm fließen dann ja in den großen Topf des Impuls- Sondervermögens zurück.
Meine Damen und Herren, inhaltlich nicht zu kritisieren sind die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel zur Beseitigung der Sturmflutschäden, für die Ausgleichszahlungen aufgrund der Geflügelpest, für digitales Lernen, Special- Olympics und Unterhaltsvorschussgesetz. Dass aber die Landesregierung diese insgesamt doch recht überschaubaren Mehrausgaben nur durch Schulden finanzieren kann, das ist doch mehr als erbärmlich.
Vor drei Monaten lässt man sich dafür feiern, dass man erstmals einen Haushaltstitel mit der Bezeichnung Tilgung eingeplant hat, und heute kann selbst dieser bescheidene Tilgungsbetrag von 47 Mio. Euro nicht aufrechterhalten werden, sondern muss gleich wieder um 10 Mio. Euro gekürzt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass diese Ausgaben durch 10 Mio. Schulden finanziert werden.
Dass die restliche Finanzierung durch eine Absenkung der Zinsausgaben um 12 Mio. Euro aufgebracht wird, nachdem die vorgesehene Absenkung um 10 Mio. Euro im CDU Haushaltsantrag noch als riskante Zinswette kritisiert wurde, macht die Sache auch nicht gerade besser. Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt ebenso wie beim FDP-Gesetz-entwurf zur Aufnahme einer Investitionsquote in die Landesverfassung enthalten.
Zustimmen werden wir dagegen dem Besoldungsgesetz. Zumindest an dieser Stelle zeigen sich die positiven Auswirkungen des Landtagswahlkampfes, denn so kommen unsere Beamtinnen und Beamten zum aller ersten Mal unter Rot-Grün-Blau in den Genuss einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifvertrages.
"Versprochen und gehalten" hieß dazu die Pressemittelung von Dr. Stegner. Die Versprechen der SPD gelten offenbar aber immer nur in Wahlkampfzeiten. Ich bin mir sicher, unsere Landesbediensteten haben nicht vergessen, dass ihnen die zeitgleiche Übernahme des Tarifvertrages in den vorangegangenen vier Jahren von dieser Regierung vorenthalten worden ist.



Seite 2/2
Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de