Wirtschaft | 11.04.2017 | Nr. 225/17
Hans-Jörn Arp: Über einen so ahnungslosen Minister kann jeder nur den Kopf schütteln Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (11. April 2017) erneut die mittelstandsfeindliche Politik des Wirtschaftsministers kritisiert. Anlass war der Besuch von Meyer in Lauenburg.
„Es ist schon ein Jammerbild, das Minister Meyer bei seinem jüngsten Besuch in Lauenburg hinterlassen hat. Erst muss er eingestehen, dass er die Verkehrsplanungen in den letzten fünf Jahren komplett vernachlässigt hat. Und dann beklagen auch noch die lauenburgischen Unternehmen die irrsinnige Bürokratie, für die Meyer verantwortlich ist. Es ist doch ein Treppenwitz, dass ein Unternehmen keine Garagen in Schleswig-Holstein ausliefern kann, weil die Landesbürokratie dies verhindert“, unterstrich Arp.
Offenkundig wisse der Wirtschaftsminister bis heute nicht, wo den Unternehmen in unserem Land der Schuh drückt. Anders lasse sich sein Staunen über die Klagen aus der Wirtschaft nicht erklären.
„Das Staunen des Wirtschaftsministers lässt tief blicken und ist geradezu eine unerträgliche Verhöhnung der von seinem Handeln betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer. Über einen so ahnungslosen Minister kann jeder nur den Kopf schütteln. Solche Besuche hätte der Minister am Anfang der Legislaturperiode machen müssen und nicht erst am Ende kurz vor Toresschluss“, so Arp.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Meyer in dieser Legislaturperiode selbst eine Menge Bürokratie für die Unternehmen geschaffen habe.
„Bereits vor der Einführung des Tariftreuegesetzes hat der Mittelstand den Minister vor den bürokratischen Folgen gewarnt. Aber er hat nicht auf die Unternehmer gehört. Auch als im vergangenen Jahr seine eigens bestellten Fachleute ihm diese schwarz auf weiß bestätigt haben, sah Meyer keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Bis heute weigert sich der Wirtschaftsminister hartnäckig, sein eigenes Bürokratiemonster zurückzunehmen“, kritisierte Arp.



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