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12.07.17
12:03 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Recht auf friedliche Demonstration sichern - null Toleranz bei Gewalt

Kiel, 12. Juli 2017 Nr. 178 /2017



Dr. Ralf Stegner
Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:


Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige Begründungen berufen.
Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden gekommen sind schnelle Genesung.
Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.
Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf brutale Weise missbraucht wurde.
Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft. 2



Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen er-greift, dass sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für die Zukunft verhindert werden.