Bundesstraßen | 20.07.2017 | Nr. 263/17
Hans-Jörn Arp: Entscheidungen zugunsten des Landes treffen Hans Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Schleswig- Holstein, spricht sich dafür aus, die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund prüfen zu lassen.
In der heutigen Landtagsdebatte (20.07.2017) machte er jedoch deutlich, dass in diesem Falle der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) trotzdem so ausgestattet werde, dass dieser mit aller Kraft seine Aufgaben erfüllen könne. Ziel sei es, den Sanierungsstau zügig abzubauen. "Wir stehen hinter den Mitarbeitern des LBV", machte Arp deutlich.
Die Bundesautobahnen würden bereits ab 2021 in die Verantwortung des Bundes übergehen. Darüber würden die Länder bis Ende 2018 entscheiden, so Arp. Nun gelte es zu prüfen, ob auch Bundesstraßen in diese Regelung fallen könnten.
„Es liegt nicht an den fachlich hochqualifizierten Mitarbeitern des LBV, sondern an der Unfähigkeit der Vorgängerregierung, dass es nicht vorangegangen ist“, so Arp weiter. Der Frust im LBV sei groß. Nun gelte es, den LBV zu stärken und Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.



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