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21.07.17
14:58 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Bericht des Unabhängigen Landeszentrums - Rede zu Protokoll gegeben

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Düsternbrooker Weg 70 Datenschutz Schleswig-Holstein 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Burkhard Peters: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 222.17 / 21.07.2017

Datenschutz und Medienkompetenz sind in allen Bereichen relevant Dieses Jahr haben Verschlüsselungstrojaner wie „Petya“, „WannaCry“ oder „Goldeneye“ millionenfach zugeschlagen und für Aufsehen gesorgt. Nicht zuletzt am Beispiel dieser professionell gemachten und hochgradig perfiden Erpressermaschen zeigte sich, wie wichtig die Themen Datenschutz und Medienkompetenz für Unternehmen und uns alle in unserem Land mittlerweile sind.
Die große Bedeutung der Arbeit des Landeszentrums für Datenschutz wird daran schlaglichtartig klar! Daher auch erst einmal ein großes Dankeschön an die Arbeit von Frau Hansen und ihrem Team.
Mit dem 38. Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legen Sie gleichzeitig Ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, der die Richtung für die neu gebildete Jamaika-Koalition im Datenschutz aufzeigt. Es ist Ihnen, Frau Hansen, und Ihrer Behörde zu verdanken, dass Datenschutz die Bedeutung erlangt, die er verdient und Sie leisten Ihren Beitrag dazu, dass größere Datenschutz- Desaster in Schleswig-Holstein selten sind.
Ihr Bericht ist das Hausaufgabenheft des Datenschutzes: Was ist schiefgelaufen, was muss in Zukunft verändert oder verhindert werden.
Die Vielfalt der im Bericht behandelten Themen zeigt, wie tief verwoben Datenschutz in jede noch so alltägliche Handlung unseres Lebens ist: Datenschutz in der Schule, bei der Polizei und Justiz oder in der Wirtschaft.
Gerade junge Menschen vom Datenschutz zu überzeugen, ist nicht leicht und dabei wichtiger denn je. Da setzt das Projekt zur Förderung der Medienkompetenz an der entscheidenden Stelle an.
Seite 1 von 2 Ziel muss sein, dass die Generation von morgen – also alle Schülerinnen und Schüler – rechtzeitig den Umgang mit Medien vermittelt bekommen und diese ausprobieren können. Besonders in Zeiten, in denen Phänomene wie Fake News und Echokammer- Effekte immer präsenter sind, ist es unerlässlich, dass Menschen journalistisch seriöse Informationen erkennen.
Ziel sollte zudem sein, nicht nur zu wissen, wie man Google oder Facebook bedient, sondern zu verstehen, mit welchem Modell Google und Facebook funktionieren.
Nicht nur für private Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch in Behörden wie Polizei oder Justiz spielt Datenschutz eine unerlässliche Rolle. Deswegen sind die anlasslosen und regelmäßigen Kontrollen des ULD auch so wichtig und richtig.
Einen Verbesserungsvorschlag des ULD möchte ich besonders gerne aufgreifen: Bei dem Verfahren der nicht individualisierten Funkzellenabfrage zeigt das ULD, wie eine verbesserte Transparenz möglich ist und umgesetzt werden könnte. Wir Grüne würden eine Implementierung des Konzepts mit Unterstützung des ULD sehr begrüßen.
„Last but not least“ ist auch in der Wirtschaft das Thema Datenschutz heute längst unverzichtbar. Die Beratung des ULD für Unternehmen ist daher Gold wert. Besonders die Arbeit mit kleinen Unternehmen und Start-Ups ist wichtig, damit typische Anfängerfehler vermieden werden können.
Konzepte wie Datenschutz-Gütesiegel und Modellprojekte sind wichtig, um positive Anreize für Unternehmen zu setzen. Dadurch kann zudem geprüft werden, wie der Datenschutz konkret technisch und organisatorisch besser umgesetzt werden kann.
Dass dem ULD mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zukünftig die Möglichkeit spürbarer Sanktionen zu Verfügung steht, ist sinnvoll und zeigt, dass das Thema Datenschutz endlich richtig ernstgenommen wird. Das ist nicht zuletzt das bleibende Verdienst unseres grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.
Gerade in einer Zeit des Umbruchs, in der wir in der Digitalisierung mit ebenso vielen Chancen wie Risiken konfrontiert sind, ist es wichtig, sich für Datenschutz und Informationsfreiheit stark zu machen. Deswegen ist die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz auch so wichtig und sollte von Seiten der Politik möglichst gut unterstützt werden.
Damit eine demokratische und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konsequent beachtende Ausgestaltung der Digitalisierung sichergestellt werden kann und alle Menschen davon profitieren können.
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