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12.10.17
16:40 Uhr
FDP

Korrektur - Dennys Bornhöft: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln

Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 263/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017
Soziales/Kostenübernahme Verhü- tungsmittel



Bornhöft: Regelung Dennys Bornhöft : Bundeseinheitliche Reg elung zur Verhütungsmitteln Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
In seiner Rede zu TOP 19 (Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:

„Der vorliegende Antrag der SPD greift eine Gerechtigkeitslücke auf, die bundesweit wie ein Flickenteppich, teils landesweit, teils kommunal, teils gar nicht, geregelt wird. Ich denke es ist Konsens, dass es nicht gewünscht sein kann, dass im Endeffekt der Geldbeutel über die Art und Weise der Familienplanung entscheidet.
Personen, die auf SGB II oder SGB XII Leistungen angewiesen sind, haben laut Regelsatzverordnung nicht viel mehr als 16 Euro monatlich für Rezeptgebühren, Medikamente und Verhütungsmittel zur Verfügung. Es gibt mehrere Monatspillen, die höhere Kosten erzeugen. Darauf zu antworten, dann solle man doch bitte diejenigen nutzen, die günstiger sind, wäre mehr als plump.
Die Anti-Baby-Pille ist ein hormonelles Produkt, die von Anbieter zu Anbieter auch unterschiedliche Zusammensetzungen und damit auch unterschiedliche Verträglichkeiten bzw. Unverträglichkeiten hervorrufen. Mag der Preis bei Kopfschmerzmitteln oder Nasenspray eine ausschlaggebende Rolle spielen, bei der Pille verhält es sich so nicht.
Landkreise wie Diepholz und Segeberg haben Modelle, bei denen der Kreis als freiwillige Aufgabe die Kosten für Verhütungsmittel bei Transferleistungsempfängerinnen übernimmt. Hierzu gibt es aber wiederkehrende rechtliche Debatten, ob diese freiwilligen Leistungen mit dem jeweiligen Regelsatz verrechnet werden müssten und somit den Frauen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wieder Null geholfen wäre. Darüber hinaus ist es wirklich absurd, dass faktisch der Wohnort dafür ausschlaggebend ist, ob man sich Verhütung leisten kann.
Es gibt bereits private Initiativen, die die derzeitige Gerechtigkeitslücke zumindest in Teilen füllen möchten und können. Pro Familia hat ein Modellprojekt namens „biko“ an sieben Standorten, u.a. in Lübeck, worüber Frauen für einen sehr geringen Beitrag die Verhütungsmittel ihrer eigenen Wahl erhalten und somit selbstbestimmt verhüten können. Dieses Engagement von pro Familia ist äußerst lobenswert. Es zeigt aber auch, dass es hier öffentlich-rechtlichen Handlungsbedarf gibt.
Eine bundesweite Regelung ist also prinzipiell sinnvoll – insbesondere wenn man bedenkt, dass bis 2004 die Kosten für Verhütungsmittel für Geringverdiener bereits gänzlich staatlich getragen wurden. Weswegen wir nun nicht direkt dem Antrag zustimmen können liegt daran, dass sich die Drucksache nur auf Frauen bezieht. Es ist statistisch wohl noch so, dass bei festen Beziehungen überwiegend Frauen die Verhütungsmittel anwenden. Diese Verantwortungsverteilung wollen wir aber doch nicht noch rechtlich weiter manifestieren. Eine geschlechtsneutrale Erweiterung des Antrags wäre daher sinnvoll. Dies würde die Kosten für Kondome aber auch Hormonpräparate für Männer beinhalten.
Wir würden den Antrag aber gerne auch noch um einen weiteren Aspekt ergänzen: und zwar um den Gesundheitsaspekt bezüglich der Übertragung von sexuellen Krankheiten. Auch hier gibt es eine Korrelation zwischen Armutsrisiko und dem Risiko eine entsprechenden Erkrankung zu erleiden. Ein gesellschaftlich ebenso nicht akzeptabler Zustand, der beseitigt, zumindest aber gelindert werden sollte. Schwangerschaftsvorsorge muss daher auch den Aspekt von Safer Sex umfassen. Und diesem Ansatz weiter folgend: Auch Safer Sex sollte keine Frage des Geldbeutels sein.
Ich bitte daher um Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss, um dort die aufgeworfenen Aspekte geschlechtsneutrale Verhütungsunterstützung und Safer Sex hierin mit zu beraten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de