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12.10.17
17:49 Uhr
AfD

Claus Schaffer (TOP 24): Wer sich für Staat und Gesellschaft besonders einsetzt, verdient besonderen Schutz

PRESSEMITTEILUNG



AfD fordert Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Strafrechts:

„Wer sich für Staat und Gesellschaft besonders einsetzt, verdient besonderen Schutz“ Kiel, 12. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Polizeibeamten und Angehörigen der Schutz-, Hilfs- und Rettungsdienste vor zunehmender Gewalt (Drs.-Nr. 19/241):
„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders verwerflich. Dass die Zahl der in Schleswig-Holstein hierdurch verletzten Polizeibeamten im letzten Jahr um 10 Prozent auf 441 Fälle gestiegen ist, ist ein Alarmsignal.“
Gesetzesinitiative auf Bundesebene notwendig
„Wir fordern die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag dazu auf, sich auf Bundes- ebene für eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einzusetzen, Gewalttaten gegen Polizei- beamte, Bundeswehrangehörige, Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und ihnen gleichgestellte Personen gesondert unter Strafe zu stellen. Die bestehenden Regelungen wie etwa Paragraph 113 des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – greifen zu kurz, wie die Praxis gezeigt hat“, so Schaffer weiter.

Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis
„Entsprechende Gesetzesentwürfe und inhaltlich Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Gleichlautende Forderungen werden ebenfalls seit langem von den Polizeigewerk- schaften erhoben – nun wird es endlich Zeit, auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht, hierbei eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, so Schaffer abschließend. Weitere Informationen:
• Link zum Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/241): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00241.pdf



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de