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12.10.17
17:50 Uhr
AfD

Claus Schaffer (TOP 25): Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen

PRESSEMITTEILUNG



AfD-Antrag zum Richterlichen Bereitschaftsdienst (TOP 24):

„Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen“ Kiel, 12. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion, den richterlichen Bereitschaftsdienst in Schleswig-Holstein durchgehend zu gewährleisten (Drs.-Nr. 19/24o):
„Dass man in Schleswig-Holstein nach 21:00 Uhr oft keinen Richter für Strafsachen mehr erreichen kann, ist in Schleswig-Holstein nicht selten. Einen durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst gibt es in unserem Bundesland nicht.
Dass dies in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist, ist daran ersichtlich, dass staatliche Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter wie z.B. die persönliche Freiheit, die körperliche Unversehrtheit, die Wohnung und das Eigentum, explizit unter dem Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung stehen. Nur falls ein Richter nicht zur Verfügung steht, müssen und dürfen die agierenden Behörden, namentlich die Polizei, solche Eingriffe unter Beachtung besonderer gesetzlicher Voraussetzungen aus eigener Entscheidungs- gewalt vornehmen. Dies soll aber gerade der Ausnahmefall sein.
Fehlt es indes wie bei uns an einem durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst, wird dieser Ausnahmefall über kurz oder lang zum Regelfall. Dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, dient unser Antrag.
Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen – weder für die Bürger, noch für die Polizei.“



Weitere Informationen:
• Link zum Antrag der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr. 19/240): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00240.pdf Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de