Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

12.10.17
18:52 Uhr
FDP

Kay Richert: Jamaika-Koalition steht hinter Polizei und Justiz

Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 265/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017
Innen und Recht/Rechtssicherheit für Bürger und Polizei



Richert: Jamaika- Kay Richert: Jamaika-Koalition steht hinter Polizei und Justiz
In seiner Rede zu TOP 24 + 25 (Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Polizei schaffen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:

„Ich bin froh und stolz, dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Vielzahl unserer Positionen und Forderungen für unsere Polizisten und Polizistinnen durchsetzen konnten. Diese Koalition hat ein klares Bekenntnis für die Polizei abgelegt und das ist gut und richtig so. Wir bekennen uns zu einer bürgernahen, attraktiven und leistungsfähigen Polizei.
Erste wichtige Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel wurden schon vollzogen. Wir haben zum Beispiel die Schließung der Polizeistationen in der Fläche gestoppt.
Auch werden wir weitere Stellen schaffen, indem wir jedes Jahr 400 Polizisten und Polizistinnen ausbilden werden. Wir werden neue Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte auf den Weg bringen und so auch dafür sorgen, dass besonders belastender Dienst noch stärker berücksichtigt wird. Und wir werden moderne und gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle entwickeln.
Das sind nur Beispiele. Die Reihe der Maßnahmen, die Jamaika vereinbart hat ist lang. Diese Koalition steht zur Polizei und stärkt sie! Wir werden das Polizeirecht insgesamt einer Schwachstellenanalyse unterziehen und so gezielt mehr Rechts- und Handlungssicherheit für unsere Polizei schaffen.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und auch beim Thema Gewaltanwendung, worauf sich ja einer der beiden Anträge bezieht, stehen wir fest an der Seite unserer Polizisten und für sie ein. So haben wir zum Beispiel vereinbart, dass wir erreichen wollen, dass zukünftig die Dienstbehörden Schmerzensgeldforderungen übernehmen, wenn sich abzeichnet, dass diese gar nicht oder nur schwer eingetrieben werden können. Wir werden eine verbesserte psychologische Nachsorge und die Gewährung dienstlichen Rechtschutzes schaffen.
Die Erhöhung der Erschwerniszulage ist ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist. Mehr Unterstützung und mehr Entlastung, das ist der Weg, den wir gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren gehen werden. Wir leisten damit einen echten Beitrag zur Verbesserung der Situation.
Und zur besonderen Strafbarkeit bei Angriffen auf Polizisten: Hier gilt, wie in anderen Bereichen auch, dass die bestehenden Gesetze zunächst konsequent angewandt werden müssen, bevor immer weitere Verschärfungen durchgesetzt werden, die am Ende ohnehin ins Leere gehen.
Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein Rechtschutzlücken wegen nicht besetzter Richterbereitschaftsdienste bestünden, ist schlichtweg falsch. Es gibt die Bereitschaftdienste und diese sind konform mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.
Auch für den Fall der Nichterreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes sind klare Regeln entwickelt worden und es besteht kein Mangel an Rechtssicherheit, wie hier wohl suggeriert werden soll. Mit dieser Art der Verunsicherung und markigen Behauptungen wie „das Grundgesetz entfalte nicht seine volle Wirkung in Schleswig-Holstein“ schaden wir übrigens den Angestellten in der Justiz und den Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen.
Natürlich arbeitet unsere Justiz und unsere Strafverfolgungsbehörden auf dem Boden des Grundgesetzes! Daran darf es keinen Zweifel geben und daran habe ich auch keine Zweifel! Die Frage ist doch, wie wir das Personal so ausstatten, dass die Aufgaben – wozu auch der Bereitschaftdienst gehört – ohne zu hohe Belastungen erfüllt werden können. Für die Polizei habe ich die Maßnahmen schon skizziert, die Jamaika angeht und angehen wird.
Bei der Justiz war diese Woche zu erfahren, dass über 400 Stellen in der Justiz fehlen. Hier gilt es nachzusteuern und das wird diese Koalition auch tun! Wir werden die Attraktivität der Justiz steigern, um für talentierte Nachwuchskräfte noch mehr Anreize zu schaffen. Dazu kann die Änderung der Besoldungsstruktur gehören ebenso wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Leistungsstark, effizient und bürgernah, das sind die Zielmarken für Justiz und Polizei gleichermaßen. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit den Bediensteten gehen und Versäumnisse der Vergangenheit schrittweise aufarbeiten und beseitigen. Dafür steht diese Koalition und dafür stehen die Freien Demokraten.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de