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06.11.17
19:04 Uhr
AfD

Claus Schaffer: „Familiennachzugs-Politik der Jamaika-Koalition in Kiel ist kein Vorbild für den Bund“

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zu den Sondierungs-Empfehlungen von Ministerpräsident Günther:

„Familiennachzugs-Politik der Jamaika-Koalition in Kiel ist kein Vorbild für den Bund“ Kiel, 6. November 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der Forderung von Ministerpräsident Daniel Günther, die Union solle bei den derzeitigen Jamaika- Sondierungsgesprächen in Berlin gerade im Bereich des Familiennachzugs zu Zugeständnissen bereit sein:

„Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist als Vorbild für eine künftige Bundes- regierung wahrlich nicht geeignet. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlingspolitik, bei der die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Günther im Bereich des Familien- nachzugs einseitig die Positionen der Grünen übernommen hat.

Angesichts von 90.000 Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak, die seit 2016 im Rahmen des Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, und mehr als 255.000 Flüchtlingen, die formal anspruchsberechtigt waren, Familiennachzug geltend zu machen, wird deutlich, dass pauschal erleichterter Familiennachzug kein probates Mittel zur Lösung der anhaltenden Flüchtlingskrise ist.

Wenn die Union die von Ministerpräsident Günther geforderten Zugeständnisse in diesem Bereich der Flüchtlingspolitik umsetzen würde, hieße das nichts anderes, als dass CDU und CSU im Bund so grün werden, wie die CDU in Schleswig-Holstein es schon ist.“



Weitere Informationen:
• FAZ-Artikel vom 06.11. mit den Empfehlungen von Ministerpräsident Daniel Günther für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-sondierung-guenther-mahnt-cdu-zu- zugestaendnissen-15279534.html#void



Pressekontakt: Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de