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07.11.17
14:36 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"

Kiel, 7. November 2017 Nr. 314 /2017



Dr. Ralf Stegner
Moralisches Armutszeugnis statt „Koalition der Steuerehrlichkeit“ Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:


Die „Paradise Papers“ offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen sie jährlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Zu den Gewinnern dieser Tricksereien zählt eine kleine Elite, die ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen parken. Zu den Verlierern gehören Arbeiter und Angestellte, die die abgezogenen Mittel durch höhere Steuern kompensieren müssen. Während Monika Heinold das Thema ganz oben auf die bundespolitische Agenda setzen will, verteidigt Wolfgang Kubicki immer wieder diese Steuertricks. Damit nimmt er diejenigen in Schutz, die sich zum eigenen Vorteil Mängel des Systems zu Nutze machen. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger kann man so denken, als ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker jedoch nicht! Die Behauptung bei der schwarzen Ampel handle es sich um eine „Koalition der Steuerehrlichkeit“ kann angesichts der geradezu entgegengesetzten Positionen von Grünen und FDP nicht mehr als ein schlechter Scherz sein. Die Position der CDU ist der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben.