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07.11.17
16:17 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: Dr. Ralf Stegner stellt sich eigenes Armutszeugnis aus

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 283/ 2017 Kiel, Dienstag, 7. November 2017
Finanzen/Steuerschlupflöcher



Wolfgang Kubicki: Dr. Ralf Stegner stellt sich eigenes



www.fdp-fraktion-sh.de Armutszeugnis aus Anlässlich der Äußerungen von Ralf Stegner zum Thema Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki Kubicki:

„Herr Stegner sollte sich gut auf die Frage vorbereiten, welche Rolle der in Gewerkschaftshand befindliche und vom Sozialdemokraten Stephan Weil beaufsichtigte VW-Konzern beim Thema Steuervermeidung spielt. Außerdem interessant in diesem Zusammenhang ist, wieso der Name von Gerhard Schröder in den Paradise Papers auftaucht. Damit komme ich zur nächsten Frage: Warum haben die sozialdemokratischen Finanzminister die Steuer- schlupflöcher nicht längst geschlossen?
Im Übrigen fordert der Rechtsstaat von seinen Bürgern nur die Befolgung von Gesetzen. Herr Stegner scheint sich im Dschungel der Paradise Papers verirrt zu haben, sonst hätte er verstanden, dass ich als Steuerstrafverteidi- ger keine Steuertricks, sondern derzeit geltendes Recht verteidige. Meine Forderung ist jedoch: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.
Die persönlichen Angriffe von Herrn Stegner stellen nur ein Armutszeugnis für die SPD aus - selbst für einen von Erfolglosigkeit zerfressenen Dr. Steg- ner ist das unter seiner Würde.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de