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10.11.17
14:30 Uhr
SPD

Regina Poersch: Ein starkes Europa braucht auch solide Finanzen

Kiel, 10. November 2017 Nr. 324 /2017



Regina Poersch:
Ein starkes Europa braucht auch solide Finanzen Zum SPD-Antrag „Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein“ erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:
„Die SPD steht für ein Europa, das stark und solidarisch ist. Nur wenn es uns gelingt ein solches Europa zu schaffen, werden wir das großartige Friedensprojekt auch für kommende Generationen bewahren. Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg und sicherte uns Frieden und Wohlstand. Wir haben die Verpflichtung, dies auch für die nachfolgenden Generationen zu verteidigen. In der Zeit der Trumps, Putins, Erdogans und Orbáns, aber auch der Le Pens, Straches und Gaulands ist dies enorm wichtig. Wir brauchen wirksame Schritte hin zu einer Sozialunion. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – nicht weniger darf unser Anspruch sein.
Ein starkes Europa braucht auch solide Finanzen. Deshalb begrüßen wir die von der Europäischen Kommission angestoßene Debatte zur Zukunft der EU-Finanzen. Eine weitere Kürzung des EU-Haushalts und Beiträge der Mitgliedsstaaten unter 1% Bruttoinlandsprodukt ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung des EU-Haushalts einzusetzen.“