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13.11.17
15:08 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und keine weitere Einwanderung über das Asylrecht

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Asyl-Kompromiss-Vorschlag von Jens Spahn (CDU):
„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und keine weitere Einwanderung über das Asylrecht“ Kiel, 13. November 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zu den heute veröffentlichen Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Thema „Familiennachzug“, mit denen er den GRÜNEN bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin entgegenkommt:
Die Äußerung von Jens Spahn, "Wer legal ins Land kommt, soll auch bleiben dürfen", steht für nichts anderes, als für eine Fortsetzung der Einwanderung über das Asylrecht. Die AfD lehnt einen solchen Missbrauch des Asylrechts kategorisch ab, und fordert weiterhin die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.
Was Herr Spahn mit seinem „Kompromiss-Vorschlag“ den GRÜNEN anbietet, ist offensichtlich: Der Aufenthaltsstatus hunderttausender Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, soll in ein unbegrenztes Aufenthalts- recht und den Anspruch auf Familiennachzug umgemünzt werden.
Anstatt für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes einzutreten, geht es der CDU jetzt offensichtlich allein darum, die GRÜNEN für eine Jamaika-Koalition in Berlin zu gewinnen. Wenn ein Einwanderungsgesetz dabei stört, ist Herr Spahn deshalb gerne bereit, im Zweifel darauf zu verzichten, und das Asylrecht weiter als Grundlage für unbegrenzten Aufenthalt und späteren Familiennachzug missbrauchen zu lassen.

Weitere Informationen:
• Zitat aus dem o.g. WELT-Artikel:
„Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten“, sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. • WELT-Artikel „Wer legal ins Land kommt, soll auch dauerhaft bleiben dürfen“ vom 13. November 2017:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article170559492/Wer-legal-ins-Land-kommt- soll-auch-dauerhaft-bleiben-duerfen.html



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de